Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sind nach stern-Recherchen zwei Laptops mit 700.000 Emails aus einem Tresor entwendet worden. Die Union knöpft sich Olaf Scholz vor – und fordert Konsequenzen.Nach neuen Enthüllungen in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger SPD und ihren damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz fordert die CSU den Einsatz eines unabhängigen Sonderermittlers. “Ermittler sollen die Wahrheit finden, statt sie zu vertuschen und Beweise verschwinden zu lassen”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem stern. “Das Auftreten der SPD-Chefermittlers ist ein historischer Skandal, der nicht folgenlos bleiben darf.”Hintergrund ist eine stern-Recherche, wonach im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre zwei Laptops mit mehr als 700.000 Emails aus einem Tresor entwendet wurden (lesen Sie hier mehr dazu). Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke soll das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten E-Mails befinden sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten.”Was will die SPD bei Cum-Ex verheimlichen? Wie tief steckt Kanzler Scholz in dem Steuerbetrug?”, fragt der CSU-Generalsekretär empört. Huber fordert: “Wir brauchen einen echten, unabhängigen Sonderermittler, der Licht ins Dunkel bringt.””Olaf Scholz und die Hamburger SPD führen den Rechtsstaat vor”Drastische Worte kommen auch von anderen Unionspolitikern. “Olaf Scholz und die Hamburger SPD führen den Rechtsstaat vor”, schrieb Junge-Union-Chef Johannes Winkel beim Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. “Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass sich eine Demokratie solche Methoden bieten lässt?” Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz spricht von einem “handfesten Skandal”, ebenfalls via X. “Recht und Gesetz gelten offenbar nur für die anderen”, schrieb dort die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann. “Bananenrepublik Hamburg. Ein Kanzler von Format würde jetzt selbst auf vollständige Aufklärung drängen”, meint die Bundesvorsitzende der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).Von den vermissten Asservaten erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Nach monatelangem Tauziehen hatte das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen Anfang Oktober die Laptops mit den Emails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.Scholz Cum Ex Emails 6.39 Uhr”Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind”, kritisiert Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss. Nach Recherchen von stern und “WAZ” entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, ist unklar.Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: “Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.” Unklar ist auch, warum er die Laptops aus dem Safe entfernte – auf ihn haben ohnehin nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff. “Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten”, sagt Linken-Obmann Norbert Hackbusch.Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) beteuerte auf Anfrage, die Laptops würden “im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften” aufbewahrt. Jänicke äußerte sich auf Anfrage nicht.
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Publish date : 2023-11-03 14:04:00
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Nach stern-Recherche: Vermisste Laptops in Cum-Ex-Ausschuss – CSU fordert “Sonderermittler”
