Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe.
Source link : https://www.stern.de/news/–kein-geld-fuer-klima-statt-corona—karlsruhe-stoppt-etataenderung-2021-34200480.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Author :
Publish date : 2023-11-15 09:06:21
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Kein Geld für Klima statt Corona – Karlsruhe stoppt Etatänderung 2021
