Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König. Sie beanstandete, dass die krisenbedingte Aussetzung der Schuldenbremse, die während der Pandemie bestanden hat, bei späteren Ausgaben nicht ausreichend dargelegt worden sei.Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König. Sie beanstandete, dass die krisenbedingte Aussetzung der Schuldenbremse, die während der Pandemie bestanden hat, bei späteren Ausgaben nicht ausreichend dargelegt worden sei.
Source link : https://www.stern.de/panorama/video-klatsche-fuer-ampel—verfassungsgericht-kippt-klimaruecklage-von-2021–34201416.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Author :
Publish date : 2023-11-15 12:59:30
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Video: Klatsche für Ampel – Verfassungsgericht kippt Klimarücklage von 2021
