Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein.
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Publish date : 2023-11-21 03:27:55
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Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza
