Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. „Viele Versprechen, die die Ampel gemacht hat, kann sie nicht finanzieren“, sagt Prof. Dr. Helge Braun (CDU) bei WELT.
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Publish date : 2023-11-23 17:59:11
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„Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angekommen“
