Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. CDU-Politiker Jens Spahn fand die Rede des Kanzlers „hilflos und ohne Plan“.
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Publish date : 2023-11-28 12:09:03
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„Hätte mir gewünscht, dass er wenigstens einmal ein Wort des Bedauerns sagt“
