Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht. “Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben”, sagte Vucic am Sonntagabend in der Hauptstadt Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs.”Es war mein Job, alles in meiner Macht stehende zu tun, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern”, sagte Vucic. Er sei “sehr stolz” auf den Wahlkampf. Sollte sich das Resultat bestätigen, würde Vucics regierende SNS gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Bislang verfügte sie über 120 der insgesamt 250 Mandate und war auf einen Koalitionspartner angewiesen. Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Der Präsident war im Wahlkampf omnipräsent, die Abstimmung am Sonntag galt als ein Referendum über seine Regierung.Überschattet wurden die Wahlen in dem Balkanstaat von Wahlbetrugsvorwürfen. Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte “eine Menge Unregelmäßigkeiten” während der Wahl. Er sprach von “Stimmenkauf” und gefälschten Unterschriften und dem womöglich “schmutzigsten Wahlprozess”.So erklärte die Opposition, in Belgrad seien ganze Busse mit Wählern von außerhalb zur Stimmabgabe in die Hauptstadt gebracht worden. Ministerpräsidentin Ana Brnabic wies die Vorwürfe im Onlinedienst X, ehemals Twitter, zurück. Wahlbeobachter des Zentrums für Forschung, Transparenz und Verantwortung erklärten, in der Stadt Odzaci im Nordosten angegriffen worden zu sein, “nachdem ein Fall von Wahlbetrug registriert” worden sei. Dabei seien Dutzende Stimmzettel aus Parteibüros ins gegenüberliegende Wahllokal gebracht worden.Größte Konkurrenz für Vucics Partei war das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt. Die Bewegung war aus den Massenprotesten nach zwei Schusswaffenangriffen im Frühjahr mit insgesamt 18 Toten hervorgegangen. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, auch mithilfe der von ihr kontrollierten Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen die Regierungspolitik insgesamt.Zusätzlich zu den Parlamentswahlen wurden am Sonntag auch in rund 60 Städten Kommunalwahlen abgehalten. In der Hauptstadt Belgrad wurden der Opposition Chancen eingeräumt.Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 – damals noch als Ministerpräsident – halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern.
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Publish date : 2023-12-18 01:56:00
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Serbiens Präsident nimmt Sieg für seine Partei bei Parlamentswahl in Anspruch
