Die Berliner Polizei hat eine für den Silvesterabend angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten, weil sie Straftaten befürchtet. “Es ist mit Straftaten zu rechnen – im Umfeld oder aus dieser Versammlung heraus”, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag im RBB-Inforadio. Die Lage sei emotional. Es sei mit einem Zulauf von Randalierern zu rechnen, die die Versammlung nutzen könnten, um Straftaten zu begehen. Solch eine Entwicklung könne kein Versammlungsleiter im Griff behalten. Darum habe die Polizei die Demonstration untersagt.Die Berliner Polizei hat eine für den Silvesterabend angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten, weil sie Straftaten befürchtet. “Es ist mit Straftaten zu rechnen – im Umfeld oder aus dieser Versammlung heraus”, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag im RBB-Inforadio. Die Lage sei emotional. Es sei mit einem Zulauf von Randalierern zu rechnen, die die Versammlung nutzen könnten, um Straftaten zu begehen. Solch eine Entwicklung könne kein Versammlungsleiter im Griff behalten. Darum habe die Polizei die Demonstration untersagt.Nach Angaben der Behörde war der Beginn der Demonstration unter dem Titel “No Celebration During Genocide” (“Keine Feiern während eines Genozids”) für Sonntagabend um 22.00 Uhr am Richardplatz in Neukölln geplant. Enden sollte die Versammlung um Mitternacht an der Sonnenallee und am Hermannplatz. Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel höheren Zustrom aus.Für den Silvestertag wurden laut Polizei auch zwei weitere Versammlungen in Neukölln angemeldet. Ebenfalls am Abend soll eine Demonstration zur Unterstützung Israels stattfinden. Bereits für den Nachmittag ist eine weitere propalästinensische Demonstration angekündigt. Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und des meist am frühen Abend beginnenden Feuerwerks bat die Polizei die Veranstalter, die Demonstrationen an anderen Orten und zu anderen Zeiten anzumelden. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen. RBB-Interview
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Publish date : 2023-12-30 10:03:08
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Polizeipräsidentin: Straftaten bei Demonstration zu befürchten
