Der früheren NPD, heute Die Heimat, wird die staatliche Parteienfinanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Christian Lindner reagierte trotzdem auf Vorschläge zurückhaltend, auch der AfD die Finanzierung zu kappen.
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Publish date : 2024-01-23 11:24:00
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„Darf nicht Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen“
