Finanzminister Christian Lindner will den Kinderfreibetrag erhöhen. SPD und Grüne sagen: Nur wenn auch das Kindergeld steigt. Im Interview verteidigt FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen ihren Parteichef – und fordert ein Ende des Koalitionsstreits. Frau Jensen, Ihr Parteifreund und Finanzminister Christian Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, von dem Eltern mit hohen Einkommen profitieren – das Kindergeld soll aber nicht steigen. Ist das fair?
Es ist immer eine der größten Herausforderungen für die Politik, angesichts unterschiedlicher Lebenssituationen – damit auch unterschiedlicher sozioökonomischer Faktoren – eine möglichst faire und ausgeglichene Lösung zu finden. Natürlich muss dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein, ganz unabhängig vom Elternhaus. Das lässt sich am einfachsten in Kindergärten, Schulen und Ausbildungseinrichtungen umsetzen. Bei der aktuellen Debatte über die Erhöhung des Freibetrags geht es aber um etwas anders. Worum geht es denn?
Der Kinderfreibetrag ist gesetzlich an das Existenzminimum gekoppelt, das regelmäßig überprüft wird. Das haben wir uns als Freie Demokraten nicht ausgedacht, das ist ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das Existenzminimum muss steuerfrei sein. Wenn es inflationsbedingt erhöht werden muss, muss der Kinderfreibetrag nachziehen. Christian Lindner setzt also als Bundesminister einen verfassungsrechtlichen Auftrag um. Und das Kindergeld muss nicht an die hohe Inflation angepasst werden?
Das haben wir bereits vor eineinhalb Jahren überproportional getan. Alle in der Koalition – SPD, Grüne und FDP – hatten sich darauf verständigt, Familien wegen der gestiegenen Preise gezielt zu entlasten. Damals haben wir das Kindergeld von 219 auf 250 Euro pro Kind monatlich erhöht. Diesen Anstieg gab es in der bundesdeutschen Geschichte zuvor nie. Ein echter Erfolg, dass uns dies gelungen ist. CAPITAL Kindergeld und Kinderfreibetrag 20.30Es ist unverantwortlich, den Menschen einzureden, sie würden bewusst ungerecht behandeltSPD und Grünen reicht das nicht. Die Koalitionspartner fordern mehr.
Ich finde es alles andere als klug, dass SPD und Grüne in einer ohnehin angespannten Haushaltslage im Land nun wegen der Erhöhung des Freibetrags eine grundsätzliche Gerechtigkeitsdebatte inszenieren. Es ist unverantwortlich, den Menschen einzureden, sie würden bewusst ungerecht behandelt. Wieder einmal distanziert man sich von Koalitionsvereinbarungen. Im Herbst kommt der nächste Existenzminimumbericht. Dann werden wir über das Kindergeld erneut sprechen. Trotzdem drängt sich wieder der Eindruck auf, dass sich die FDP besonders für die Interessen der gutverdienenden Eltern einsetzt.
Diesen Eindruck kann man haben, er ist aber grundsätzlich falsch. Nochmal: Christian Lindner setzt nur um, was das Verfassungsgericht von ihm verlangt. Ich finde es fatal, dass wir uns immer dieses Vorwurfes erwehren müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Aufstiegsversprechen in Deutschland besser eingelöst werden kann. Diejenigen, bei denen der Spitzensteuersatz schon greift, sind wahrlich nicht die Spitzenverdiener in diesem Land. Um vom Kinderfreibetrag mehr zu profitieren als von 250 Euro Kindergeld, müssen Eltern zusammen mindestens 93.600 Euro im Jahr verdienen. Die Entlastung für diese Gutverdiener kostet den Staat 380 Millionen Euro. Ist das in Zeiten einer Haushaltsdebatte, in der die FDP immerzu von Sparen spricht, wirklich noch die richtige Priorisierung?
Das ist ja nicht die einzige Entlastung, die wir als Koalition durchgesetzt haben. Wir haben zum 1. Januar 2024 die Mitte der Gesellschaft um insgesamt 15 Milliarden Euro entlastet. Wir haben im Frühherbst 2022 nicht nur das Kindergeld erhöht, sondern auch den Kinderzuschlag auf 250 Euro angehoben. Damit werden Eltern noch einmal besonders unterstützt, die arbeiten gehen, deren Gehalt aber nicht reicht, um ihre Familie angemessen zu versorgen. Diese Erhöhung haben wir als FDP eingefordert – und gemeinsam umgesetzt. Öffentlicher Streit kostet Zeit, Energie und den Fokus auf das Machbare.Die hehren Vorsätze für ein besseres Ampel-Miteinander im neuen Jahr scheinen allerdings jetzt schon wieder hinüber.
Es wundert mich ebenfalls, dass wir diese Debatte jetzt wieder in aller Öffentlichkeit führen müssen. Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, dass wir bei den Themen weiterkommen, die wir gerade verhandeln und die wir verabredet haben. Und zwar in den Sitzungsräumen, die wir dafür vorgesehen haben. Das gilt für den nächsten Schritt bei der Bafög-Reform und insbesondere für die Kindergrundsicherung.Wie wirkt sich der neue Streit denn auf die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung aus?
Wir wollen mit der Kindergrundsicherung die sozial- und familienpolitischen Leistungen so umbauen, dass sie übersichtlicher, unbürokratischer und digitaler sind. Wenn sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun wünscht, dass das Kindergeld grundsätzlich reformiert werden müsste, verkennt er völlig, was eine Reform der Kindergrundsicherung leisten kann. Für uns als FDP wäre die Kindergrundsicherung ein erster wichtiger Schritt, die familienpolitischen Leistungen zu bündeln. Und darum wird jetzt nur noch hinter verschlossenen Türen gerungen?
Öffentlicher Streit kostet Zeit, Energie und den Fokus auf das Machbare. Wir wurden für politische Lösungen gewählt, nicht für koalitionsinternen Streit.
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Author : Benedikt Becker
Publish date : 2024-01-24 17:31:00
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