Bislang könnte eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen, um das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Um das zu ändern, müssten Regierung und Union zusammenarbeiten.
Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-und-union-verfasssungsgericht-besser-schuetzen-19483623.html
Author :
Publish date : 2024-01-30 02:42:49
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Ampel und Union planen besseren Schutz des Verfasssungsgerichts
