Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Erwägungen, das Bundesverfassungsgerichts stärker vor politischen Eingriffen zu schützen. Es finde diesbezüglich momentan eine „gute Debatte“ statt.
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Publish date : 2024-01-30 21:32:35
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Scholz spricht sich für verstärkten Schutz des Verfassungsgerichts aus
