Ampel-Parteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremen politischen Parteien“ schützen. Dafür muss das Grundgesetz umgeschrieben werden. Union und FDP dementierten eine Einigung, die CDU ist verärgert über die Vorab-Information.
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Publish date : 2024-03-28 12:21:00
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Regierung und Union wollen Grundgesetz-Änderung zu Bundesverfassungsgericht
