Nach dem jüngsten Angriff auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey werden die Rufe nach härteren Strafen für die Täter laut. Die Reaktionen auf die Attacke im Überblick.Nachdem sie das jüngste Opfer in einer Reihe von Angriffen auf Politiker geworden ist, nimmt die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch ihre Arbeit wieder auf. Am Morgen äußerte sie sich erstmals auf Instagram. “Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann”, teilte die SPD-Politikerin mit. “Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer.” Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. “Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen”, so Giffey.Die Senatorin wurde am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, in dem ein harter Inhalt gewesen sei, wie die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt.Giffey habe sich “kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben”, teilte die Berliner Polizei weiter mit. Sie machte zunächst keine Angaben zum Tatverdächtigen. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.Entsetzte Reaktionen aus der PolitikPolitiker aus der Hauptstadt reagierten entsetzt auf den jüngste Attacke. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff “aufs Schärfste”. Wer Politikerinnen und Politiker angreife, “greift unsere Demokratie an”, erklärte er im Onlinedienst X. “Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.” Wegner kündigte an, im Berliner Senat über Konsequenzen zu beraten – und “auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker”.Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte auf X den Angriff auf Giffey und “auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste”.Ähnlich deutliche Worte fand Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. “Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt”, sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, im RBB24 Inforadio. Er sieht zudem eine Verrohung gegenüber etwa Feuerwehr- und Rettungsdienstkräften, die “auch massiv angestiegen ist in den letzten Jahren”. Deswegen solle der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit besser ausgebaut werden.STERN PAID 20_24 Fried 12:47Polizeigewerkschaft verurteilt “hinterhältigen Angriff” auf GiffeyDie Polizeigewerkschaft GdP hat die Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey als “hinterhältigen Angriff” verurteilt. “Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt”, sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung. “Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.” Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein. “Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren.” Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu schützen. “Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden.”Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei tätlichem Angriff verletzt 7:11Weiterer Angriff auf Grünen-Politikerin in SachsenAuch in Sachsen gab es nach Angaben der Polizei einen Angriff auf eine Politikerin. In Dresden sei eine Grünen-Politikerin bedroht und bespuckt worden, teilten die Beamten am Dienstagabend mit. Die 47-Jährige habe in Begleitung Wahlplakate aufgehängt. Dabei habe sich ihr ein Mann genähert, sie beiseite gestoßen und zwei Plakate heruntergerissen, die Anwesenden beleidigt und bedroht. Eine Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin bespuckt. Beide Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen.Die Polizei machte zunächst keine Angaben dazu, um welche Politikerin es sich handelte. Sie sei in Begleitung eines Wahlkampf- und eines Drehteams gewesen, erklärten die Beamten. Bei den beiden mutmaßlichen Tätern handelt es sich den Angaben zufolge um einen 34-Jährigen und eine 24-Jährige. “Gegen den 34-jährigen Deutschen wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung”, erklärte die Polizei weiter.Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich nach dem Angriff auf Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen aus.
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Publish date : 2024-05-08 08:56:00
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Ex-Bürgermeisterin von Berlin: “Angriff auf Demokratie”: Politiker und Polizei verurteilen Attacke auf Giffey
