Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Sozialisten laut Teilergebnissen klar gewonnen – und die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefüworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung von rund 73 Prozent der Stimmen kamen die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt nur auf 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.Die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa kamen den Teilergebnissen zufolge allein auf 42 Sitze. “Wir öffnen eine neue entscheidende Etappe für Katalonien”, hatte Illa am Sonntag bei seiner Stimmabgabe bei Barcelona erhofft. Denn die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken, nordspanischen Region regiert und das Land mit ihren Abspaltunsbemühungen 2017 in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt.Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, gegen den in Spanien immer noch ein Haftbefehl wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen vorliegt und der deshalb von Südfrankreich aus Wahlkampf machen musste, hatte bei der Wahl auf eine Rückkehr an die Macht gehofft. Er hatte angekündigt, im Falle einer Niederlage aus der Regionalpolitik auszusteigen.Puigdemont mit seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) konnte den Teilergebnissen zufolge tatsächlich aufholen und mit 35 Sitzen hinter den Sozialisten auf Platz zwei kommen. Die andere große Partei der Unabhängigkeitsbefürworter ERC, die vom derzeitigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès angeführt wird, verlor viele Stimmen und kommt demnach nur auf 20 Sitze. Der dritten, linksgerichteten Partei CUP wurden vier Sitze zugerechnet.Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit.Für Spaniens Regierungschef Sánchez in Madrid wäre die Rückeroberung der Macht durch die Sozialisten in Barcelona ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 hatte Sánchez versucht, die durch das Referendum ausgelöste Krise zu entschärfen. Er hatte den Dialog mit der gemäßigten ERC gesucht und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begnadigt, die wegen ihrer Rolle bei dem Abspaltungsversuch 2017 inhaftiert worden waren. Zuletzt hatte Sánchez dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt, um sich die Unterstützung der Katalanen im spanischen Parlament und damit eine Mehrheit für seine Regierung in Madrid zu sichern. Für eine Koalition der Sozialisten in Barcelona sehen Analysten vor allem die Linke als Partner, mit der Sánchez auch in Madrid regiert. Aber auch die ERC wird genannt, die dann aber die Allianz der Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter aufbrechen müsste.
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Publish date : 2024-05-12 20:25:14
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Teilergebnisse: Unabhängigkeitsbefürworter verlieren in Katalonien ihre Mehrheit
