Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – jetzt sind Israel und die Hamas am Zug. Bislang wagt sich aber niemand aus der Deckung. Die News im Überblick.Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert. “Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten”, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari. “Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben.”Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Zeitung “The Times of Israel” unter Berufung auf US-Beamte.Slowenien erkennt Palästina als Staat anWenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat indes mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. “Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann”, zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon auf der Nachrichtenplattform X.”Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.” Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als “Belohnung für Terrorismus” verurteilt.Berichte über neue Operation gegen Hamas im Zentrum GazasDerweil hat die israelische Armee nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die “Jerusalem Post”. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen. Die Armee hatte mitgeteilt, dass in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden sei. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.UN: Entsalzungsanlagen wegen Spritmangels abgeschaltetIm Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser abgeschaltet worden. “Die Menschen haben nicht genug Wasser”, warnte das UN-Palästinenserhilfswerk auf X. “Das Überleben ist ein Kampf.” Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war.Israel vereinbart mit USA Kauf von 25 KampfflugzeugenIsrael hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro).Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Lieferung des dritten Geschwaders zeige “die Stärke des strategischen Bündnisses zwischen Israel und den USA”. Die Fähigkeiten der Kampfjets hätten “entscheidenden Einfluss” auf nahegelegene und weiter entfernte Konfliktzonen. Galant sprach von einer “starken Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region”.
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Publish date : 2024-06-05 02:59:13
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Krieg in Nahost: Friedensplan: EU macht Druck auf Israel und Hamas
