Das Verfassungsgericht legt die Schuldenbremse eng aus, das ist seit dem Grundsatzurteil vom November klar. Also rückt die Koalition von einem juristisch heiklen Plan ab.
Source link : https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-haushalt-bundesregierung-lux.NhaGYbFji2Ga6mamyC9HCZ
Author : Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Publish date : 2024-08-17 05:07:48
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Rechtmäßigkeit des Haushalts: Die Botschaft aus Karlsruhe wird beachtet
