Seit fast vier Monaten fordern Teilnehmer eines Protestcamps in Hamburg, Israel zu entwaffnen und zu bekämpfen. Nun können sie weitere zwei Wochen an zentraler Stelle campieren und protestieren.Das propalästinensische Protestcamp in der Nähe des Hamburger Dammtorbahnhofs kann mindestens bis Mitte September bestehen bleiben. Der Veranstalter habe zuletzt eine Verlängerung der Versammlung am Theodor-Heuss-Platz für zwei weitere Wochen bis zum 14. September angemeldet, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. “Nach intensiver Prüfung hat die Versammlungsbehörde diese Verlängerung (…) bestätigt.” Die verfügten Auflagen und Hinweise gälten weiter. So dürfen die Teilnehmer etwa die angrenzende Moorweide nur für Veranstaltungen mit mindestens 100 Teilnehmern nutzen und dort keine Zelte aufbauen. Mahnwache besteht seit dem 6. MaiDie Mahnwache steht unter dem Motto “Finger weg von Rafah” und fordert bereits seit dem 6. Mai die Entwaffnung Israels. Auf Transparenten wird Israel Vertreibung, Besatzung und Apartheid vorgeworfen und zum Widerstand aufgerufen. Zu dem Camp aufgerufen hatten unter anderem die Gruppe “Students for Palestine HH” (Studierende für Palästina) und die propalästinensische Gruppe “Thawra” (“Revolution”). Hintergrund des Protests ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.Nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes nutzen mit dem Camp auch Linksextreme den Protest für ihre Zwecke. Demnach wird die Mahnwache von mehreren Gruppen aus dem deutschen und türkischen Linksextremismus mitgetragen. Darunter seien etwa die türkisch-linksextremistische Young Struggle, der antiimperialistische, gewaltorientierte Rote Aufbau Hamburg sowie Untergruppen des Roten Aufbau. Auch biete das Camp weiteren extremistischen Gruppen eine Bühne, etwa der Roten Hilfe oder der Kommunistischen Organisation.Mehrere VerbotsforderungenSeit Längerem gibt es auch deshalb Forderungen nach einem Verbot des Camps, etwa von der CDU oder der FDP. Auch der Israelitische Tempelverband zu Hamburg hat ein sofortiges Verbot verlangt. Es sei unverständlich, wie neben einem Gelände, das von den Nazis zur Deportation von Juden genutzt worden sei, solch ein Camp geduldet werden könne, erklärte der 1817 gegründete Verband, der als Muttergemeinde des weltweiten Reformjudentums gilt.Die Polizei wies darauf hin, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot nur dann aussprechen könne, wenn etwa Leib oder Leben und/oder Güter von besonderem Wert gefährdet seien. Hintergrund sei das in Artikel 8 Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit, das nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Grundpfeiler der Demokratie darstelle.
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Publish date : 2024-08-29 08:15:26
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Mahnwache: Pro-Palästina-Protestcamp bis 14. September verlängert
