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SPD will Demokratiefördergesetz möglichst schnell verabschieden

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SPD will Demokratiefördergesetz möglichst schnell verabschieden




Die Prävention von Extremismus dürfe in den aktuellen Debatten nicht vergessen werden, mahnt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Das gelte vor allem für das Demokratiefördergesetz. Die SPD werde kommende Woche ein Papier beschließen, das auf Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode drängt.



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Publish date : 2024-09-01 01:36:23

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