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Urteil in Karlsruhe: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz

Urteil in Karlsruhe: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz



Die Bundestagsfraktion wollte durchsetzen, dass sie drei der 26 Gremien leiten darf, das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage ab: Wenn es um die Organisation der politischen Arbeit geht, dürfe sich der Bundestag selbst Regeln geben.



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Author : Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Publish date : 2024-09-18 11:00:40

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Tags :Süddeutsche Zeitung

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