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Wenn Hass gegen Grüne als Volksverhetzung gewertet wird

Wenn Hass gegen Grüne als Volksverhetzung gewertet wird




Das Bayerische Oberste Landesgericht wertet eine Gleichsetzung von Grünen und Nationalsozialisten als aufwieglerisch. Eine entsprechende Grafik wirke in einer aufgeheizten politischen Situation mit „verschiedenen aggressiven Aktionen“ gegen Grünen-Vertreter als „geistige Brandbeschleunigung“.



Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253967498/Gerichtsurteil-Wenn-Hass-gegen-Gruene-zur-Volksverhetzung-wird.html

Author : Frederik Schindler

Publish date : 2024-10-12 14:54:03

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Tags :Die Welt

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