Das Bayerische Oberste Landesgericht wertet eine Gleichsetzung von Grünen und Nationalsozialisten als aufwieglerisch. Eine entsprechende Grafik wirke in einer aufgeheizten politischen Situation mit „verschiedenen aggressiven Aktionen“ gegen Grünen-Vertreter als „geistige Brandbeschleunigung“.
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Author : Frederik Schindler
Publish date : 2024-10-12 14:54:03
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Wenn Hass gegen Grüne als Volksverhetzung gewertet wird
