Die unionsgeführten Länder haben im Bundesrat einen Teil des sogenannten Sicherheitspakets gestoppt. Unionspolitiker pochen auf weitere Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Der Bundeskanzler lässt über seine Sprecherin mitteilen, die Blockade sei „unverantwortlich“.
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Publish date : 2024-10-21 10:41:00
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Union fordert Verschärfung des „Sicherheitspakets“ – Scholz ist „empört“ über Blockade
