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Union fordert Verschärfung des „Sicherheitspakets“ – Scholz ist „empört“ über Blockade

Union fordert Verschärfung des „Sicherheitspakets“ – Scholz ist „empört“ über Blockade




Die unionsgeführten Länder haben im Bundesrat einen Teil des sogenannten Sicherheitspakets gestoppt. Unionspolitiker pochen auf weitere Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Der Bundeskanzler lässt über seine Sprecherin mitteilen, die Blockade sei „unverantwortlich“.



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Publish date : 2024-10-21 10:41:00

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