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Wie sich SPD und Grüne gegen das Soli-Aus stemmen

Wie sich SPD und Grüne gegen das Soli-Aus stemmen




In Karlsruhe wird über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt. Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung halten FDP-Politiker ihn nicht mehr für gerechtfertigt. SPD und Grüne argumentieren mit dem hohen Finanzbedarf für die Abgabe. Die Vorsitzende Richterin hält eine Frage für entscheidend.



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Author : Karsten Seibel

Publish date : 2024-11-12 14:34:43

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