Abtreibungen sind in Deutschland zwar rechtswidrig, bleiben in den ersten Wochen aber straffrei. Die AfD will, dass sie die absolute Ausnahme bleiben – und verschärft ihren Kurs.Die Rede ist ganz harmlos von einer “Willkommenskultur für Kinder”. Was dahinter steckt? Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen künftig weitgehend einschränken. So steht es auf Seite 73 des AfD-Programmentwurfs für die Bundestagswahl 2025, der seit Donnerstagnachmittag fertig ist. Er liegt RTL/ntv und dem stern vor.Zum Thema Abtreibungen heißt es in dem Entwurf wörtlich: “Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation.” Offen ist, ob für die AfD darüber hinaus weitere Ausnahmen gelten würden. Aufgeführt werden sie in der Auflistung nicht.AfD Vertrauensfrage 17.30Begründet wird die Forderung damit, dass das Recht auf Leben “ein fundamentales Menschenrecht” sei. Ohne dieses Recht könne kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. “Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen”, heißt es im Programmentwurf.Die AfD verschärft ihren eigenen KursGeht es nach der AfD soll das Beratungsgespräch die werdende Mutter vor allem von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen. Auch mit einer unkonventionellen Methode. “Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind”, heißt es in den Forderungen der Partei.Die AfD behauptet, dass bei jährlich etwa 100.000 gemeldeten Abtreibungen in Deutschland weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt werde noch die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt würden. Nur 3000 dieser Abtreibungen hätten einen kriminologischen und medizinischen Hintergrund, wären also auch nach den Reformplänen der AfD vertretbar.Dies würde aber auch bedeuten, dass mehrere zehntausend Abtreibungen pro Jahr in Zukunft nicht mehr möglich wären. Die von der AfD aufgeführten Zahlen zu Abtreibungen in Deutschland gleichen weitgehend denen des Statistischen Bundesamtes.STERN PAID C+ Startupszene rückt nach rechts 12.25Mit der Forderung würde die Partei ihre Haltung im Vergleich zu dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm verschärfen. “Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist”, heißt es dort. Von einer “absoluten Ausnahme” ist nicht die Rede. Stattdessen steht im Grundsatzprogramm: “Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.” Adoptionsverfahren seien in diesem Zusammenhang zu vereinfachen.Forderung platzt in Debatte um Paragraph 218Eine Verschärfung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen im Gesetz fordert die AfD aber nicht. Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird.Über die Abschaffung des Paragrafen wird seit Jahren gestritten. Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor der Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten erreichen.
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Author : Tom Kollmar
Publish date : 2024-11-28 23:01:00
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Brisante Forderung: AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken
