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Observationsregeung: NRW-Polizeigesetz verstößt teilweise gegen Grundgesetz

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Observationsregeung: NRW-Polizeigesetz verstößt teilweise gegen Grundgesetz



Das Verfassungsgericht hat Teile einer umstrittenen Observationsregelung im Polizeigesetz von NRW gekippt. Geklagt hatte die Freundin eines Rechtsextremisten.



Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/nrw-polizeigesetz-teilweise-nicht-verfassungskonform

Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Isabelle Daniel

Publish date : 2025-01-03 10:50:19

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