Das Verfassungsgericht hat Teile einer umstrittenen Observationsregelung im Polizeigesetz von NRW gekippt. Geklagt hatte die Freundin eines Rechtsextremisten.
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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Isabelle Daniel
Publish date : 2025-01-03 10:50:19
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Observationsregeung: NRW-Polizeigesetz verstößt teilweise gegen Grundgesetz
