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„Man kann nicht jede Partei, die einem nicht gefällt, verbieten“

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„Man kann nicht jede Partei, die einem nicht gefällt, verbieten“




Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet im WELT-Gespräch ein mögliches Verfahren zum Parteiverbot der AfD ein. „Das Grundgesetz sagt, wir wollen einen Wettbewerb der Ideen haben – und am Ende entscheidet der Wähler.“



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Publish date : 2025-01-11 10:10:33

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