Kein Weg führe an eine Reform der Schuldenbremse vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD von Bund und Ländern. Union und FDP dürften sich der Debatte nicht verweigern.
Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/spd-fraktionschefs-positionspapier-aussetzen-schuldenbremse
Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – David Rech
Publish date : 2023-11-21 13:08:33
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Ein von der CDU bestellter Jurist hält einen Nachtragshaushalt für nötig. Vor einer Ausweitung der “Investitionskrise” warnt ein von der SPD bestellter Ökonom.
Source link : https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/haushaltsausschuss-bundestag-nachtragshaushalt
Author : ZEIT ONLINE: Wirtschaft – Fabian Albrecht
Publish date : 2023-11-21 11:59:43
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Der 17. November könnte in die Geschichte der Klimadaten eingehen: Erstmals wurde die Zwei-Grad-Grenze überschritten. Experten sehen eine “alarmierende Regelmäßigkeit”.
Source link : https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-11/durchschnittstemperatur-tag-zwei-grad-marke
Author : ZEIT ONLINE: Umwelt – David Rech
Publish date : 2023-11-21 10:54:46
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Großeinsatz in Bayern: Das LKA ermittelt gegen 17 Beschuldigte, beschlagnahmt ihre Laptops und Handys. Das LKA spricht von einem “Aktionstag gegen Antisemitismus”.
Source link : https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-11/bayern-razzia-antisemitismus-durchsuchungen
Author : ZEIT ONLINE: Gesellschaft – David Rech
Publish date : 2023-11-21 09:43:16
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“Leute, hier ist Präsident Biden”, heißt es im ersten Beitrag des US-Präsidenten auf Threads. Auch Kamala Harris und das Weiße Haus haben dort nun ein Konto.
Source link : https://www.zeit.de/digital/internet/2023-11/joe-biden-threads-konto-kamala-harris
Author : ZEIT ONLINE: Internet – Maline Hofmann
Publish date : 2023-11-21 08:29:08
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Keiner müsse sich Sorgen machen, dass der Staat keine Leistungen mehr zahle, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Er spricht sich für das Aussetzen der Schuldenbremse aus.
Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/spd-generalsekretaer-kevin-kuehnert-haushaltssperre-schuldenbremse
Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – David Rech
Publish date : 2023-11-21 07:29:08
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Geiseln sollen nach Hamas-Angaben gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Der EU-Außenbeauftragte plädiert für die Zweistaatenlösung. Das Liveblog
Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/krieg-israel-gaza-news
Author : ZEIT ONLINE: Ausland – Sophia Boddenberg, Mathias Peer
Publish date : 2023-11-21 05:51:23
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Die Bundesregierung darf den Corona-Kredit nicht zum Klimafonds umwidmen. Jetzt fehlt das Geld im Kampf gegen den Klimawandel. Und: die Deutsche Islamkonferenz
Source link : https://www.zeit.de/politik/2023-11/klimafonds-urteil-bundesverfassungsgericht-bundeshaushalt-60-milliarden-nachrichtenpodcast
Author : ZEIT ONLINE: Politik – Elise Landschek
Publish date : 2023-11-21 04:59:50
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200 Personen sind nach palästinensischen Angaben aus dem indonesischen Krankenhaus in Sicherheit gebracht worden. In dem Haus herrschen lebensfeindliche Verhältnisse.
Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/krieg-gazastreifen-indonesisches-krankenhaus-explosion
Author : ZEIT ONLINE: Ausland – Sophia Boddenberg
Publish date : 2023-11-21 03:08:43
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Bundesinnenministerin Faeser verlangt von islamischen Verbänden eine klarere Stellungnahme gegen Judenhass. Bei der Deutschen Islam Konferenz sind sie aber nicht dabei.
Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/deutsche-islam-konferenz-nancy-faeser-antisemitismus
Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Mathias Peer
Publish date : 2023-11-21 01:36:43
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Der Chef einer rechtspopulistischen Partei ist offenbar mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen worden. Der Angriff fällt in die Endphase des Wahlkampfes.
Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/rechtspopulist-thierry-baudet-niederlande-angriff
Author : ZEIT ONLINE: Ausland – Sophia Boddenberg
Publish date : 2023-11-20 23:25:03
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Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers nicht mehr zeitgemäß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Ausnahme für das kommende Jahr.
Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeshaushalt-robert-habeck-schuldenbremse-gruene
Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Mathias Peer
Publish date : 2023-11-21 00:04:48
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Das Urteil des Bundesverfassungericht zum Klimafonds riss ein Loch in den Bundeshaushalt. Jetzt könnten noch weitere Bereiche von der Haushaltssperre betroffen sein.
Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/haushaltssperre-finanzministerium-bundeshaushalt
Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Sophia Boddenberg
Publish date : 2023-11-20 21:45:58
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Bei einem Gipfel mit afrikanischen Vertretern hat der Bundeskanzler für eine afrikanische Freihandelszone geworben. Diese soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken.
Source link : https://www.zeit.de/video/2023-11/6341494660112/afrika-gipfel-olaf-scholz-ruft-zur-gruendung-einer-afrikanischen-freihandelszone-auf
Author : ZEIT ONLINE: Politik –
Publish date : 2023-11-20 21:22:41
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Russland könnte die Abspaltung der Republika Srpska unterstützen, befürchtet der Nato-Generalsekretär. Die Sicherheit Bosnien-Herzegowinas sei aber bedeutend für Europa.
Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/stoltenberg-bosnien-herzegowina-russland-einfluss-spaltung-kritik
Author : ZEIT ONLINE: Ausland – Sarah Kohler
Publish date : 2023-11-20 19:54:27
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