GERMANY

Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren. Dieses Jahr wird die Messe aber vom Agrardiesel-Streit überschattet.Bundesagrarminister Cem Özdemir hat zum Start der Grünen Woche in Berlin für Wertschätzung für die Landwirtschaft und die Herstellung von Lebensmitteln geworben. Die Messe sei “eine tolle Übersicht” darüber, welche großartigen Produkte es auf dem Planeten gebe, sagte der Grünen-Politiker beim traditionellen Eröffnungsrundgang. Sie sei auch Gelegenheit zum Dank an diejenigen, die dafür sorgen, “dass wir jeden Tag gedeckte Tische haben”. Das sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit, und es gebe auch eine Verantwortung für viele Menschen auf der Erde, die dies nicht hätten.Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, es sei wichtig, dass ländliche Räume und Städte sich nicht im Gegensatz sehen, sondern im Miteinander. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir einander zuhören.” Nötig seien auch verlässliche Rahmenbedingungen.Die Internationale Grüne Woche öffnete am Freitag ihre Türen für die Besucherinnen und Besucher. Bis zum 28. Januar können sie wieder Spezialitäten probieren, Tiere streicheln und sich über die Arbeit in der Ernährungsbranche informieren. In den Hallen unter dem Funkturm präsentieren sich 1400 Aussteller aus 60 Ländern. Die 88. Ausgabe der Messe steht dem Eindruck von Bauernprotesten gegen den Abbau von Subventionen und einer Debatte um neue Perspektiven für die Branche.Bauernpräsident kündigt Protest-“Nadelstiche” anDer Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. “Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben”, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied bei der Grünen Woche mit Blick auf die Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. “Es wird ab nächster Woche wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist”, sagte Rukwied. Darüber hinaus stünden in den nächsten zwei Wochen weitere Gespräche mit der Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt.Landesministerin Kaniber: Bauern werden Anstand nicht verlierenDie bayerische Landwirtschaftsministern Michaela Kaniber (CSU) hat erneut Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen und Bauern gegen wegfallende Subventionen beim Agrardiesel geäußert. “Ich bin mir sicher, dass die Bauern ihre Anständigkeit nicht verlieren”, sagte sie auf der Grünen Woche mit Blick auf mögliche weitere Kundgebungen in den kommenden Tagen. Kaniber verwies auf den Umfragen zufolge breiten Rückhalt der Bauern mit ihren Anliegen in der Bevölkerung. “Ich denke, dass die Bauern so gescheit sind, dass sie diese Welle auch positiv weiter reiten, dass niemand in irgendeiner Form extrem wirken will.” Gleichwohl kritisierte Kaniber manche Symbolik, die auf den Protesten bisher zu sehen war. “Ich finde persönliches Bedrängen geht auf keinen Fall und Galgen halte ich wirklich für verkehrt”, betonte die Ministerin. “Ich halte dieses Symbol für wirklich verwerflich.” Unter anderem auf einer Traktorendemonstration am vergangenen Montag in Berlin waren auf manchen der Fahrzeuge galgenartige Konstruktionen montiert, an denen eine Ampel als Symbol für die Regierungskoalition baumelte. Kaniber verwies darauf, dass sich auch Klimaaktivisten bei Demonstrationen einer ähnlichen Symbolik bedient hätten. Sie spielte auf eine Protestaktion im September 2019 an, bei der sich im Rahmen einer Demo von Fridays for Future mehrere Aktivisten an Holzbalken befestigte Schlingen um den Hals gelegt hatten. Dabei standen sie auf schmelzenden Eisblöcken.



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Publish date : 2024-01-19 11:32:12

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Habemus Haushalt: Mit der Bereinigungssitzung wird der Etat 2024 im Bundestag nun endlich fertig. Die Verhandlungen waren von Beginn an umkämpft. Und viele Episoden des Zoffs sind fast schon wieder vergessen. Ein Rückblick.Noch eine lange SItzung, noch ein paar strittige Posten, noch ein letztes Ringen, dann steht er, der Bundeshaushalt für 2024. Endlich. Hoffentlich. Nicht, dass am Ende wieder etwas schiefläuft…Die Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstag im Bundestag ist so etwas wie das Champions-League-Finale der Parlamentarier. Schöner wird’s nicht. Die Abgeordneten entscheiden, was der Staat mit dem Geld seiner Bürger macht. Man nennt die Mitglieder des Haushaltsausschusses daher gerne die “kleinen Könige” des Parlaments.Im vergangenen Jahr jedoch waren sie ziemlich vergessene Könige. In aller Öffentlichkeit stritten die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition um ihre Etats. Es dauerte lange, bis ein Entwurf den Bundestag überhaupt erreichte. Der Haushalt 2024 war umkämpft bis an die Klippe der Regierungsunfähigkeit. Dass es schwer werden würde, war von Beginn an klar. Dass sich SPD, Grüne und FDP das Leben extra schwer machen würden – selbst schuld. Was mit einer seltsamen Brieffreundschaft begann, entwickelte sich zu einem ermüdenden “Wie Du mir, so ich Dir”. Rückblick auf eine Odyssee – voller Irrungen und Wirrungen, die schon fast vergessen sind.Bundeshaushalt 2024 steht20.08Februar – “Sehr geehrter Herr Kollege” Am 14. Februar geht ein Brief im Bundesfinanzministerium ein. “Sehr geehrter Herr Kollege”, schreibt Robert Habeck an Christian Lindner. Der grüne Vizekanzler führt aus, warum er die Vorschläge des Finanzministers für den Haushalt nicht akzeptieren könne. Im Namen aller von den Grünen geführten Ministerien fordert Habeck Steuererhöhungen, um vereinbarte Projekte trotz begrenzten Budgets finanzieren zu können. Die Schuldenbremse stelle er nicht infrage. Es ist ein bemerkenswerter Brief, in seiner Schärfe, in seiner Existenz, und überhaupt.Die Haushaltslage sieht zu diesem Zeitpunkt so aus: Lindner plant für 2024 mit Ausgaben von 424 Milliarden Euro. Er nimmt zwar neue Kredite auf, aber nur im Rahmen der Schuldenbremse. Das hat er seinen Wählern versprochen, daran will er sich halten. Weil die Zinsen gestiegen sind, muss Lindner nun eine Lücke von 12 Milliarde Euro schließen. Deshalb hat er alle Ministerien aufgefordert zu sparen.Lindner antwortet Habeck in Anspielung auf die Schuldenbremse: “Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen.” Der Finanzminister verteidigt seine Eckwerte, also den gröber gefassten Etatentwurf, mit dem dann bis in die Details jedes Ressorts das Haushaltsgesetz erarbeitet werden soll. Der Briefwechsel zwischen dem Vizekanzler und dem Vizevizekanzler wird im politischen Berlin amüsiert bis entsetzt aufgenommen. Lindner ist sichtlich erfreut, dass ihm eine so spöttische Erwiderung gelungen ist. Habeck wirkt düpiert. Damit ist der Ton für die nächsten Monate gesetzt.STERN PAID 49_23 Lindner Schulden    20.00März – Willst Du meine Eckwerte: Ja? Nein? Vielleicht?Diese Wochen im März, findet Christian Lindner, sind die schönsten im Jahreskalender eines Finanzministers. Endlich Haushaltsverhandlungen. Lindner empfängt, die Kollegen kommen. Schön der Reihe nach, erst Sozialminister Hubertus Heil, der den größten Batzen verteidigen muss, dann die anderen Ministerinnen und Minister. Alle müssen vorsprechen, für ihr Ressort kämpfen. Vielleicht muss sogar jemand zweimal antanzen. Es geht schließlich um viel Geld.Die angemeldeten zusätzlichen Ausgaben aller Ministerien summieren sich auf 70 Milliarden Euro. Ja, richtig gelesen. Lindner will schnell die 12-Milliarden-Lücke schließen, der Rest des Kabinetts hat noch Wünsche. Vor allem eine Kollegin lässt sich vom Druck des Finanzministers nicht beeindrucken: Lisa Paus, Grünen-Politikerin vom linken Flügel, seit zehn Monaten Bundesfamilienministerin. Sie möchte möglichst schnell die Kindergrundsicherung einführen. Ein Herzensanliegen der Grünen, auf das sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Für Paus ist die Kindergrundsicherung das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Regierung. Für die FDP geht es dabei darum, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu digitalisieren. Paus plant mit Ausgaben von zwölf Milliarden Euro. Bei der FDP wundern sie sich, ob die Ministerin wohl beim Gewerkschaftsbund abgeschrieben und ein bisschen abgerundet hat. Der DGB fordert nämlich 12,5 Milliarden. Im Finanzministerium geht man hingegen von zwei bis drei aus.Eigentlich soll bis zum 15. März alles klar sein. Dann will Linder die Eckwerte im Kabinett vorstellen. Doch noch gibt es keine Einigung. Die Eckwerte werden verschoben. Er werde “erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe”, sagt Lindner. Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen. “Zum ersten Mal seit über zehn Jahren müssen wir konsolidieren.”Die Grünen hoffen unterdessen, dass sich die Situation mit der nächsten Steuerschätzung entschärft. Dass dann mehr Geld zur Verfügung steht. April – Keine Osterruhe für den Haushalt 2024Die Zeit drängt. Die Wünsche der Minister sind immer noch zu teuer. Und Lindners Lücke beläuft sich inzwischen auf 16 bis 18 Milliarden Euro. Besonders hartnäckig bleibt Familienministerin Paus. Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, müsse “die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden”, fordert sie. Die von ihr aufgerufenen zwölf Milliarden Euro pro Jahr seien “hierfür eher eine Untergrenze”.Der Finanzminister trifft nun eine Entscheidung, die signalisieren soll, dass ihm das bisschen Haushalt nicht aus den Händen gleitet: Er verzichtet auf die Eckwerte. Das ist zwar ungewöhnlich, aber keinesfalls unzulässig. Die Eckwerte sind als Zwischenschritt seit 2012 Gewohnheitspraxis der Regierung. Eine Verpflichtung sind sie nicht.Der Finanzminister hat nun mehr als zwei Monate Zeit, seine Kabinettskollegen zum Sparen zu bringen. Am 21. Juni soll der fertige Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen werden und an den Bundestag weitergeleitet werden. So steht der Zeitplan im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, den Lindners Haus Ende April veröffentlicht.  Ein anderer Streit überlagert in diesen Wochen die Haushalts-Debatte. Deutschland diskutiert “Habecks Heizungshammer” – und die Ampel gerät immer mehr in die Defensive.  STERN PAID PdW CL 08.40Mai – Schlechte Nachrichten aus JapanLindner ist auf dem Weg nach Japan zum Treffen der G7-Finanzminister. Im Regierungsflieger gibt er eines dieser Hintergrundgespräche, aus denen man nicht zitieren darf. Er redet über die schwierigen Haushaltsverhandlungen und gibt am Ende doch einen Satz frei, der ohne Kontext ganz harmlos daherkommt: “Der 21. Juni gilt nicht mehr.” Das ist der Tag, an dem der Etat zwischen SPD, Grünen und FDP abgestimmt sein sollte. Und der Termin ist jetzt, Anfang Mai, schon nicht mehr zu halten.In Berlin reagiert SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde, die Ankündigung käme “überraschend”. Lindner hingegen verkauft die Verschiebung als eine Nicht-Nachricht, als seit Wochen absehbar, keine große Sache, quasi allen bekannt. Der “alte Termin” sei nur offensichtlich bei manchen noch im Kopf und im Umlauf, sagt Lindner. Dass der alte Termin auch im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums steht? Geschenkt. In Niigata, an der japanischen Westküste, vollzieht sich einige Stunden nach der Landung ein Akt deutscher Gründlichkeit. Lindner stellt die Steuerschätzung vor. Die Botschaft der Zahlen kann man kurzfassen: Das Geld ist aus. Im Schnitt stehen dem Staat in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als noch im Oktober angenommen. Bis 2027 fehlen Bund, Ländern und Kommunen knapp 150 Milliarden Euro. Die Hoffnung der Grünen, mit der Schätzung könne sich der Streit von allein lösen, bestätigt sich nicht. Im Gegenteil. Es geht munter weiter. Die Finanzierungslücke beträgt inzwischen 20 Milliarden Euro.Juni – Lasst das mal den Papa machenLindner führt wieder Gespräche mit allen Ministerinnen und Minister. Doch er kommt nicht voran. Etliche Kabinettskollegen können oder wollen sich nicht mit ihm einigen. Deshalb soll es jetzt der Kanzler richten. Nach außen wirkt das natürlich blöd. Lindner steht da wie einer, der beim Streit unter Geschwistern zu Papa läuft und um ein Machtwort bittet.Ausgerechnet zwei FDP-Ministerien – Bildung und Verkehr – sollen die mit Abstand größten Sparbeiträge leisten. Das wird, so das Kalkül, dem FDP-Chef und Finanzminister Lindner helfen, die Widerstände der anderen Ressorts zu brechen. Ausgenommen von all den Bemühungen bleibt nur ein Ressort. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss sich keine Sorgen um sein Budget machen. Juli – Hurra, ein Haushalt!Man darf sich den Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein bisschen so vorstellen wie das Tennisturnier in Wimbledon, das zur selben Zeit gerade begonnen hat. Es gibt Hauptschauplätze, auf denen die Stars zu sehen sind. Und Nebenfelder, die nicht so im Fokus stehen. Auf dem Centre Court spielt weiterhin das Heizungsgesetz, keine Frage. Aber direkt daneben, auf dem No. 1 Court, dem zweitgrößten Platz, liefern sich Grüne und FDP ein spannendes Haushalts-Duell: zuerst um die Kindergrundsicherung, jetzt auch ums Elterngeld. Aufschlag FDP: Finanzminister Christian Lindner verlangt von (fast) allen Ministerien einen Spar-Beitrag für den Haushalt 2024.Aufschlag Grüne: Familienministerin Lisa Paus beschließt daraufhin, die Einkommensgrenze für das Elterngeld zu senken. Künftig sollen es nur Paare bekommen, die weniger als 150.000 Euro zu versteuern haben. Aufschlag FDP: Das kann man doch nicht machen! Aufschlag Grüne: Ihr wolltet doch sparen!Aufschlag FDP: Aber doch nicht beim Elterngeld! So kann man mit den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft nicht umgehen.Aufschlag Grüne: Hier ist ein Brief, der belegt, dass Lindners Finanzministerium genau das von uns verlangt hat: Sparen beim Elterngeld, bitte! Aufschlag FDP: Die Liberalen haben ebenfalls einen Brief ausgegraben. Er soll belegen: Nene, liebe Grüne, der Finanzminister hat nie darauf bestanden, dass die Familienministerin ausgerechnet beim Elterngeld sparen müsse. Das Thema drängt auf den Centre Court. Und am Mittwoch, den 5. Juli, ist es tatsächlich so weit: Das Kabinett beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Am selben Tag stoppt das Bundesverfassungsgericht eine übereilte Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Vielleicht hätte man ahnen können, dass das nicht der letzte Einspruch für die Ampel aus Karlsruhe bleiben würde. Vielleicht.Sommerpause – Einmal die Union streiten lassen, bitte!Still ruht der Ampel-See. Im Hintergrund wird weiter am Etat gearbeitet, aber für die Ferien-Unterhaltung sorgt die die CDU. Friedrich Merz tauscht seinen Generalsekretär aus. Hendrik Wüst und Boris Rhein wandern durch Merz‘ Wahlkreis und melden Mitspracherecht bei der Kanzlerkandidatur an. Der Haushaltsstreit der Ampel ist kurz vergessen.STERN PAID 35_23 Ampel vergeigter Neustart 6.13September – Endlich RoutineDen eigenen “Restart” nach der Sommerpause haben SPD, Grüne und FDP ordentlich versemmelt. Und das kam so: Auch ein Finanzminister hat seine Lieblingsprojekte. Lindners heißt “Wachstumschancengesetz”. Um sechs Milliarden Euro würde der FDP-Chef die deutsche Wirtschaft gerne entlasten. Ob Familienministerin Paus das grundsätzlich für eine gute Idee hält, ist nicht überliefert. Weil sie aber auf den Milliarden für die Kindergrundsicherung beharrt, macht sie nun das, was ihre Partei eigentlich immer den Liberalen vorhält: Sie blockiert. Die FDP reagiert entsprechend emotional und vorwurfsvoll. Der alte Ampel-Teamgeist bleibt unverändert: Wie Du mir, so ich Dir!Da ist es umso angenehmer, dass der Haushalt nun endlich im Bundestag seinen gewohnten Gang geht. Erste Lesung gleich nach der Sommerpause, dann Beratung in den Ausschüssen. Die Chef-Haushälter von SPD, Grünen und FDP können gut miteinander, ja, man kann sogar sagen: Sie schätzen sich sehr. Endlich Routine und ein kleines bisschen Zuversicht.Oktober – War was?Der Bundestag berät fleißig. Keine weiteren Haushaltsvorkommnisse. November – Also sprach KarlsruheMitte November ist Haushaltswoche. Der Termin steht, und er wackelt auch nicht. Die Abgeordneten arbeiten fristgerecht. Doch dann melden sich einen Tag vor der Bereinigungssitzung, dem Champions-League-Finale, die Verfassungsrichter aus Karlsruhe. Die Union hatte dort gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geklagt. Das Gericht sagt jetzt: Die Union hat recht. Nach und nach werden die Folgen des Urteils deutlich. Lindner verhängt eine Haushaltssperre für den laufenden Haushalt. Und auch der Haushalt für 2024 muss nochmal überarbeitet werden. Weil das Gericht die Praxis der in Notlagen für mehrere Jahre befüllten Sondertöpfe für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen für die kommende Jahre hohe zweistelligen Milliardenbeträge, mit denen die Ampel fest geplant hatte.  Für den Haushalt 2024 beträgt die Lücke 17 Milliarden Euro. Die muss nun schnell geschlossen werden. Der Haushaltsausschuss trifft sich zwar zur Bereinigungssitzung, aber die Abgeordneten beschließen nichts. Das ist besonders enttäuschend für jene Hauptstadtjournalisten, die die Beratungen zuvor ausrecherchiert hatten – und vorbereitet waren, die lange Nacht der “kleinen Könige” im Detail zu rekonstruieren.Sondervermögen – diese sind gefährdet 20:04Dezember – Verfassungsfest vorm WeihnachtsfestDie SPD will schnelle Entscheidungen und eine einfache Lösung. Vor Weihnachten, so die Botschaft aus dem Kanzleramt, muss der Haushalt stehen. Die Schuldenbremse, so die Botschaft von Fraktionschef Rolf Mützenich, muss auch 2024 wieder ausgesetzt werden. Lindner aber lässt sich nicht stressen. Sollte es am 1. Januar keinen vom Bundestag beschlossenen Haushalt geben, gilt die vorläufige Haushaltsführung, wie auch nach Bundestagswahlen, wenn sich eine neue Regierung sich gerade erst gefunden hat. In dieser Situation entscheidet im Zweifel der Finanzminister. Und eine Ausnahme von der Schuldenbremse? Mit Lindner nicht zu machen. Keine Chance. Schnell wird klar, dass es vor Weihnachten nur eine politische Einigung geben wird, kein fertiges Gesetz. Am 13. Dezember treten Scholz, Habeck und Lindner vor die Presse. Die frohe Adventsbotschaft: Ja, wir haben einen neuen Haushaltsentwurf. Scholz sagt, dass man wohl für die Hilfszahlungen an die Betroffenen der Ahrtal-Flut die Schuldenbremse nochmal eng begrenzt aussetzen müsse. Schuldenbremse aussetzen heißt beim Kanzler jetzt “Überschreitungsbeschluss”. Lindner muss man so verstehen, als sei das noch nicht entschieden. Und Habeck wirkt einfach nur froh, dass der Stress vorbei ist. Gekürzt wird unter anderem bei den Bauern – was sich schnell als Fehler erweist.Januar – Frohes neues HaushaltsjahrDie Bauern protestieren lautstark. Aber beim Haushalt ist nun wieder Ruhe eingekehrt. Das ist das Fazit, was man nach fast einem Jahr Ampel-Streit ums Geld ziehen kann: Wenn die Parlamentarier erstmal dran sind, ist endlich Ruhe. Klar, dann sind die schwersten Hürden genommen – aber eben nicht alle. Muss für die Ahrtal-Hilfen noch einmal eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen werden? Die Einigung, dass das nicht nötig ist, kam erst kurz vor Beginn der Bereinigungssitzung. Und sie kam ziemlich still und leise. Wenn die Haushälter ihre Arbeit erledigt haben, muss der Bundestag den Haushalt noch beschließen. Das soll am 1. Februar passieren. Im Finanzministerium laufen dann längst die Vorbereitungen für den Haushalt 2025. Ob es dieses Jahr wohl Eckwerte geben wird? Oder einen spöttischen Briefwechsel unter Kabinettskollegen?



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Author : Benedikt Becker

Publish date : 2024-01-19 07:15:00

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1991 wurde Heike Kötting in ihrem Haus in Dortmund ermordet aufgefunden. Jetzt hat die Polizei – 33 Jahre später – einen 60-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. “Wir gehen aufgrund der Spurenlage (…) davon aus, dass es einen weiteren Täter geben könnte”, so der Ermittlungsgruppenleiter.1991 wurde Heike Kötting in ihrem Haus in Dortmund ermordet aufgefunden. Jetzt hat die Polizei – 33 Jahre später – einen 60-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. “Wir gehen aufgrund der Spurenlage (…) davon aus, dass es einen weiteren Täter geben könnte”, so der Ermittlungsgruppenleiter.



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Publish date : 2024-01-18 19:10:00

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