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Ausschreitungen in der Silvesternacht sind in Berlin kein Einzelfall. Die Polizei soll mit einem Großaufgebot auf die Straße. Der Regierende Bürgermeister sagt den Einsatzkräften volle Rückendeckung zu.Berlins Polizei bereitet sich wegen der Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel und vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen auf einen Großeinsatz vor. “Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte”, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. “Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.”Im vergangenen Jahr hatte es in Teilen Berlins und anderen deutschen Großstädten Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben. Die Krawalle lösten scharfe Kritik und kontroverse politische Debatten aus.Polizeiaufgebot soll zu Silvester in Berlin deutlich erhöht werden”In der Silvesternacht werden wir 2000 bis 2500 Berliner Polizistinnen und Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz haben”, kündigte Slowik an. “Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.” Das seien noch einmal 1000 Polizisten in den Streifenwagen und auf den Wachen. Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.STERN PAID Interview Feuerwehr Silvester 10.20Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. “Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße”, sagte Slowik. “Dazu kommt die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten und der immense Schutzbedarf jüdischer und israelischer Menschen und Einrichtungen. Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden.”Im Rückblick auf die vergangene Silvesternacht sagte Slowik, die reine Zahl der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte sei nicht viel höher gewesen als in den Jahren vor Corona 2018 und 2019. “Ähnlich viele Angriffe gab es auch schon früher. Allerdings war die Qualität der Angriffe im letzten Jahr neu, etwa wenn Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und angegriffen wurden.”Überreste von verbrannten Mülltonnen und E-Scootern nach Randale in der Silvesternacht 2022
© Jürgen HeldBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht an. “Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird”, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. “Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen”, sagte Wegner. “Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen.”Wegner: Polizei und Justiz sind bestmöglich vorbereitetDie Polizei werde Stark an den Orten präsent sein, an denen man mit Ausschreitungen rechnen könne. “Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten”, so der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende. “Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war:”Slowik kündigte an: “Wir sind an verschiedenen Wachen und Brennpunkten direkt vor Ort und stehen in direktem Funkkontakt. Lageabhängig werden wir die Rettungskräfte in den Einsatzraum begleiten und schützen.”Silvester 2022 12.13Besonders gelte das für Gesundbrunnen, Nord-Neukölln, Gropiusstadt, die High-Deck-Siedlung, Schöneberg und auch bestimmte Stellen in Lichtenrade im Süden Berlins, wo vor einem Jahr der stärkste Gewaltausbruch gewesen sei. An den drei Verbotszonen für Feuerwerk in der Sonnenallee in Neukölln, in Schöneberg und am Alexanderplatz seien eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant wie Absperrungen und Kontrollen.Die Polizei begleite zudem natürlich die große Feier am Brandenburger Tor, die mit 65.000 Besuchern viel größer sei als in den vergangenen Jahren, so Slowik. “Im Blick haben wir zusätzlich auch noch die Klimaschutzgruppe Letzte Generation, um entsprechende Aktionen zu verhindern oder schnellstmöglich zu beenden.”



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Publish date : 2023-12-26 11:46:00

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Publish date : 2023-12-25 19:40:00

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Innerhalb der Union gibt es starke Unterstützer für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, andere vermeiden klare Bekenntnisse. Bis zu einer offiziellen Entscheidung dauert es aber noch eine Weile.Die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union ist aus Sicht des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer schon zugunsten des CDU-Chefs Friedrich Merz geklärt. Auf die Frage, ob die K-Frage schon entschieden sei, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe: “Ja, das denke ich.” Er sagte weiter: “Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag – und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur”, sagte Kretschmer.Die offizielle Entscheidung falle im Herbst, sagte Kretschmer. “Und der beginnt eindeutig nach den Landtagswahlen.” Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.Wüst warnt vor verfrühten Debatten Erst am Wochenende hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur gewarnt – und ein Bekenntnis zu Merz vermieden. Auf die Frage, ob er sich nicht Merz als Kanzlerkandidaten wünsche, sagte Wüst der “Bild am Sonntag”: “Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen.”Deshalb leiste er selbst keinen Beitrag zur Debatte. “CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären.”CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Merz zuletzt eine klare Favoritenrolle im Rennen um die Kanzlerkandidatur bescheinigt.Die nächste Bundestagswahl findet regulär im Herbst 2025 statt. 2021 hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union nach einem erbitterten Machtkampf dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet überlassen. Bei den Christdemokraten hat Wüst offene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bisher nicht geäußert, aber auch nicht dementiert. Söder hatte sich im August dafür ausgesprochen, den Unionskanzlerkandidaten erst nach den Ost-Wahlen 2024 zu küren.



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Publish date : 2023-12-26 00:42:24

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