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GERMANY

Ukraine-Liveblog: Orban verhindert bei Gipfel Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine

Ukraine-Liveblog: Orban verhindert bei Gipfel Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine




Kiew sollte eigentlich 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten erhalten +++ EU-Staaten wollen sich nun im Januar wieder mit Thema beschäftigten +++ EU erlässt zwölftes Sanktionspaket gegen Russland +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-orban-verhindert-bei-gipfel-einigung-auf-finanzhilfen-fuer-ukraine-19030454.html

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Publish date : 2023-12-15 02:14:23

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AfD: Marco Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch

AfD: Marco Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch




Der Bundesjustizminister warnt vor einem “aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren” gegen die AfD. Dieses wäre für die Partei ein “Propagandafest”.



Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/buschmann-afd-verbot-ablehnung-ampelkoalition

Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Leonardo Pape

Publish date : 2023-12-15 01:43:43

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Und dann spuckt eine Frau einen Pro-Israel-Aktivisten an

Und dann spuckt eine Frau einen Pro-Israel-Aktivisten an




Israelfeindliche Aktivisten besetzen über Stunden einen Hörsaal der Freien Universität in Berlin, verbreiten Hassparolen und Verschwörungstheorien. Einer der wenigen Gegendemonstranten berichtet von einem Klima der Angst. Und die für die Aktion Verantwortlichen drohen schon mit dem nächsten Protest.



Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article249065674/Freie-Universitaet-Berlin-Und-dann-spuckt-eine-Frau-einen-Pro-Israel-Aktivisten-an.html

Author : Jan Alexander Casper

Publish date : 2023-12-15 01:56:00

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Nach Festnahmen in Berlin: Wie groß ist die Terrorgefahr?

Deutsche Welle Marcel Fürstenau Kommentarbild ohne Mikrofon



Die Beschuldigten sollen Hamas-Anhänger sein und Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. Der Verfassungsschutz warnte erst vor kurzem vor einer erhöhten Terrorgefahr.



Source link : https://www.dw.com/de/nach-festnahmen-in-berlin-wie-gro%C3%9F-ist-die-terrorgefahr/a-67724655?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

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Publish date : 2023-12-14 22:42:00

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EU-Gipfel: EU-Staaten einigen sich auf Russland-Sanktionen

Tanks von Transneft stehen im Ölterminal von Ust-Luga. Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russla




Das Dutzend ist voll: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein zwölftes Sanktionspaket auf den Weg.Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.Die Einigung erfolgte während des EU-Gipfels. Sie soll nun bis morgen in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.Belgien hatte Importverbot in der EU bisher verhindertIm Gegensatz zu Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro).Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.



Source link : https://www.stern.de/politik/ausland/eu-gipfel–eu-staaten-einigen-sich-auf-russland-sanktionen-34288316.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

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Publish date : 2023-12-14 21:32:53

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Nach Schiedsrichter-Attacke: Vormaliger Ankaragücü-Präsident lebenslang gesperrt

Nach Schiedsrichter-Attacke: Vormaliger Ankaragücü-Präsident lebenslang gesperrt




Nach einem türkischen Erstligaspiel schlägt Ankaragücü-Präsident Faruk Koca dem Schiedsrichter mit der Faust ins Gesicht. Am Dienstag trat Koca bereits von seinem Amt zurück. Nun ist das Strafmaß klar.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/lebenslange-sperre-im-tuerkischen-fussball-nach-schiri-attacke-19385817.html

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Publish date : 2023-12-14 21:36:48

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Verfahren wegen Volksverhetzung : AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Halemba tritt von Parteiämtern zurück

Verfahren wegen Volksverhetzung : AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Halemba tritt von Parteiämtern zurück




Die Bundes-AfD hatte den Rauswurf ihres bayrischen Abgeordneten Daniel Halemba gefordert. Nun gibt er selbst Ämter auf, will aber im Landtag bleiben.



Source link : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/daniel-halemba-afd-volksverhetzung-ruecktritt

Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Sophia Reddig, Iven Fenker

Publish date : 2023-12-14 21:01:22

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„Frieden gibt es dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“

„Frieden gibt es dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“




Bei seiner inszenierten Pressekonferenz tritt Putin mal als antiwestlicher Eiferer, mal als großer Kümmerer auf. Er fühlt sich wieder fest im Sattel. Für ihn geht es mit Russland nur noch aufwärts – und am Krieg ist ohnehin der Westen schuld. Neu waren die überraschend kritischen Zuschauer.



Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/plus249057268/Putin-haelt-seine-grosse-inszenierte-Pressekonferenz-ab.html

Author : Pavel Lokshin

Publish date : 2023-12-14 20:45:18

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EU summit: Ukraine and Moldova accession talks announced

EU summit: Ukraine and Moldova accession talks announced



EU leaders struck a deal to open accession talks with Ukraine and Moldova at the bloc’s final summit of the year. It comes after Hungarian PM Viktor Orban threatened to block further support for Kyiv. DW has the latest.



Source link : https://www.dw.com/en/eu-summit-ukraine-and-moldova-accession-talks-announced/live-67717211?maca=en-rss-en-all-1573-rdf

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Publish date : 2023-12-14 18:11:00

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Recherche von stern und capital: Er versprach Traumreisen. Jetzt laufen Ermittlungen. Ist der Gründer von itravel ein Betrüger?

Axel Schmiegelow blickt mit verschränkten Armen in die Kamera




Das Kölner Start-up itravel versprach Kunden Traumreisen und Investoren Traumumsätze. Doch hinter der glänzenden Fassade von Gründer Alex Schmiegelow ist vermutlich wenig, wie es scheint.



Source link : https://www.stern.de/wirtschaft/itravel-versprach-traumreisen–ist-der-gruender-ein-betrueger—34280008.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Author : Tina Kaiser

Publish date : 2023-12-15 04:00:00

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„Direkter Draht“: Wie Putin sich scheinbar kritischen Fragen stellt

„Direkter Draht“: Wie Putin sich scheinbar kritischen Fragen stellt




Mehr als vier Stunden antwortet Russlands Präsident im Fernsehen live auf Fragen von Bürgern und Journalisten. Die Themen reichen vom Krieg gegen die Ukraine bis zu den Eierpreisen. Politisch heikle Themen werden höchstens indirekt gestreift.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-putin-sich-scheinbar-kritischen-fragen-stellt-ukraine-und-eierpreise-19385023.html

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Publish date : 2023-12-14 16:33:58

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Benjamin Netanjahu: “Wir werden bis zum Ende weitermachen, bis zur Vernichtung der Hamas”

Benjamin Netanjahu: "Wir werden bis zum Ende weitermachen, bis zur Vernichtung der Hamas"




Israels Militär wird trotz einer geforderten Waffenruhe weiterkämpfen, sagte Netanjahu. Viele Israelis unterstützen laut Umfragen den Kampf gegen die Hamas.



Source link : https://www.zeit.de/video/2023-12/6343083398112/benjamin-netanjahu-wir-werden-bis-zum-ende-weitermachen-bis-zur-vernichtung-der-hamas

Author : ZEIT ONLINE: Politik –

Publish date : 2023-12-14 16:16:28

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„Waffen sollten für Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen verwendet werden“

„Waffen sollten für Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen verwendet werden“




Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurden in Berlin und Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen. „Ein Libanese hatte den Auftrag, ein Erdlager mit Waffen zu suchen“, berichtet Reporter Achim Unser bei WELT TV.



Source link : https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/video249062128/Hamas-Mitglieder-festgenommen-Waffen-sollten-fuer-Terroranschlaege-auf-juedische-Einrichtungen-verwendet-werden.html

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Publish date : 2023-12-14 16:24:36

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Kremlchef Putin lehnt Einlenken im Ukraine-Krieg ab

Kremlchef Putin lehnt Einlenken im Ukraine-Krieg ab



Die große Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten wird als Medienspektakel mit Bürgerfragen inszeniert. Deutlich wird, dass Putin an allen Zielen – auch der “Entnazifizierung” – im Ukraine-Krieg festhält.



Source link : https://www.dw.com/de/kremlchef-putin-lehnt-einlenken-im-ukraine-krieg-ab/a-67718228?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

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Publish date : 2023-12-14 11:03:00

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Mit Schutzmaske auf Partys?: Corona-Risiko auf Weihnachtsfeiern – das sagen Experten

Mit Schutzmaske auf Partys?: Corona-Risiko auf Weihnachtsfeiern – das sagen Experten




Mit den Kollegen ausgelassen auf der Weihnachtsfeier einen trinken, das ist ein Event auf das sich die meisten lange freuen –  doch wie sieht es mit dem Corona-Risiko aus? Maske tragen oder besser gar nicht erst hingehen? Das sagen Experten.Mit den Kollegen ausgelassen auf der Weihnachtsfeier einen trinken, das ist ein Event auf das sich die meisten lange freuen –  doch wie sieht es mit dem Corona-Risiko aus? Maske tragen oder besser gar nicht erst hingehen? Das sagen Experten.



Source link : https://www.stern.de/gesundheit/corona-risiko-auf-weihnachtsfeiern—das-sagen-experten–34283602.html?utm_campaign=alle-videos&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard

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Publish date : 2023-12-14 08:14:00

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