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GERMANY

Bundesaußenministerin: “Gaza ist für Kinder der gefährlichste Ort der Welt”

Bundesaußenministerin: "Gaza ist für Kinder der gefährlichste Ort der Welt"




Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Waffenrufe und Geiselfreigabe in Gaza als “Lichtblick”. Vor allem den Kindern in der Region müsse aber geholfen werden.



Source link : https://www.zeit.de/video/2023-11/6341898377112/bundesaussenministerin-gaza-ist-fuer-kinder-der-gefaehrlichste-ort-der-welt

Author : ZEIT ONLINE: Politik –

Publish date : 2023-11-28 11:55:03

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„Hätte mir gewünscht, dass er wenigstens einmal ein Wort des Bedauerns sagt“

„Hätte mir gewünscht, dass er wenigstens einmal ein Wort des Bedauerns sagt“




Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. CDU-Politiker Jens Spahn fand die Rede des Kanzlers „hilflos und ohne Plan“.



Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video248761774/Regierungserklaerung-des-Kanzlers-Haette-mir-gewuenscht-dass-er-wenigstens-einmal-ein-Wort-des-Bedauerns-sagt.html

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Publish date : 2023-11-28 12:09:03

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Scholz addresses Bundestag over German budget crisis

Houses and roads devastated by the flooding



German Chancellor Olaf Scholz is addressing lawmakers about his coalition government’s budget crisis. Ministers must fill a hole in state finances after a bombshell Constitutional Court ruling on borrowing.



Source link : https://www.dw.com/en/scholz-addresses-bundestag-over-german-budget-crisis/a-67568774?maca=en-rss-en-all-1573-rdf

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Publish date : 2023-11-28 09:01:00

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Studie zur Kita-Krise: Bertelsmann-Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland fehlen 430.000 Kitaplätze

Die Analyse der Bertelsmann Stiftung sieht eine Kita-Krise




Zwar gibt es Fortschritte beim Kita-Platz-Ausbau. Trotzdem ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Hunderttausende Kinder laut Studie unerfüllt. Vor allem die Kleinsten gehen leer aus.In Deutschland fehlen einer Studie zufolge rund 430.000 Kita-Plätze – trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz. Zwar habe es Fortschritte beim Ausbau von Kita-Angeboten gegeben, der Bedarf sei aber zugleich kontinuierlich gestiegen, die Lage inzwischen “untragbar”, hieß es bei Veröffentlichung des “Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme” der Bertelsmann Stiftung. Die Analyse sieht eine Kita-Krise und mahnt energische kurz- und langfristige Maßnahmen an.In den westdeutschen Bundesländern fehlen demnach 385.900 Plätze, um den Betreuungsbedarf zu erfüllen. In Ostdeutschland bestehe eine Lücke von etwa 44.700 Kita-Plätzen. Seit 2013 existiert für Kinder nach ihrem ersten Geburtstag ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für Jungen und Mädchen ab drei Jahren gibt es den Anspruch schon seit 1996.Immer mehr Eltern wünschen sich den Angaben zufolge auch besonders für ihren jüngeren Nachwuchs eine Betreuung. Entsprechend groß ist der Mangel vor allem bei U3-Plätzen, also für unter Dreijährige. Der Personalmangel sei nach wie vor ein gravierendes Problem.STERN PAID Faktencheck Stefanie Stahl 1855Deutliche Ost-West-Unterschiede bei Kita-PlätzenIn Ostdeutschland ist der Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, wesentlich höher als im Westen. Beim Qualitätsmerkmal Personalschlüssel sieht es im Osten ungünstiger aus: Eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft betreut dort rechnerisch 5,4 Kinder unter drei Jahren. Bei den älteren Jungen und Mädchen ab drei Jahren kümmert sich eine Erzieherin im Schnitt um 10,5 Jungen und Mädchen. Im Westen komme eine Fachkraft auf 3,4 unter Dreijährige und auf 7,7 ältere Kinder ab drei Jahren.Kindgerecht sei nach wissenschaftlichen Empfehlungen ein Personalschlüssel von 1 zu 3 für die Kleinsten und 1 zu 7,5 für die Betreuung der über Dreijährigen, hieß es aus Gütersloh. Der Fachkräftemangel erschwere es zunehmend, den Bildungsauftrag der Kitas umzusetzen. “Die Situation ist für Kinder und Eltern wie auch für das vorhandene Personal untragbar geworden”, betonte Bildungsexpertin Anette Stein.Kita-Krise Fotostrecke 1225Wie sieht es zukünftig aus?Die Autorinnen und Autoren sehen Chancen auf “spürbare” Verbesserungen bis 2030. Allerdings müsse dafür umgehend gehandelt werden. In den ostdeutschen Ländern hält die Analyse wegen sinkender Kinderzahlen beim Personalschlüssel eine Angleichung ans Westniveau für möglich, ebenso eine Deckung des Platzbedarfs. Voraussetzung aber: “Für alle Ost-Bundesländer gilt, dass das aktuell beschäftigte Kita-Personal nicht entlassen werden darf und sogar zusätzlich neue Fachkräfte gewonnen werden müssen.”Für die meisten westdeutschen Länder könnte es schwieriger werden, bis 2030 bei Deckung des Platzbedarfs und Personalschlüssel die Ziele zu erreichen. Es gelte, beim Platzausbau mehr Tempo zu machen. Tendenziell positiver sehe es in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus.Mix aus lang- und kurzfristigen MaßnahmenSo mahnt das Autorenteam langfristige Strategien für die Gewinnung und Qualifizierung von neuen Fachkräften an. Es brauche attraktive Arbeitsbedingungen auch, damit das Personal im Berufsfeld bleibe. Als Sofortmaßnahme solle das pädagogische Personal von Hauswirtschafts- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Auch Quereinsteiger könnten die Lage entspannen. Abstriche bei der pädagogischen Qualifizierung dürfe es allerdings nicht geben.In einigen Bundesländern könne eine vorübergehende Reduzierung der Kita-Öffnungszeiten bis 2025 hilfreich sein. Eine solche einschneidende Maßnahme müsse mit allen Partnern gut abgestimmt sein. Die Kita-Krise sei so weit fortgeschritten, dass “neue Antworten” gefragt seien, unterstrich die Stiftung.



Source link : https://www.stern.de/politik/deutschland/kitas-fehlen-hunderttausende-plaetze—bertelsmann-studie-schlaegt-alarm-34237998.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

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Publish date : 2023-11-28 07:17:00

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Unfälle und Menschen in Not nach Wintereinbruch

Unfälle und Menschen in Not nach Wintereinbruch




Bei Glatteisunfällen sterben zwei Menschen. In Hessen müssen Schülerinnen und Schüler in ihrer Schule übernachten. Der Landrat im Rheingau-Taunus-Kreis ruft dazu auf, zu Hause zu bleiben.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/schnee-und-glatteis-unfaelle-und-zwei-tote-nach-wintereinbruch-19344453.html

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Publish date : 2023-11-28 07:08:37

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Ahmed Nasser al-Raisi: Briten zeigen Interpol-Chef wegen Folter an

Ahmed Nasser al-Raisi: Briten zeigen Interpol-Chef wegen Folter an




Ahmed Nasser al-Raisi wird in Wien zur Interpol-Generalversammlung erwartet. Dort liegt nun eine Anzeige gegen ihn vor. Es geht um gravierende Menschenrechtsverstöße.



Source link : https://www.zeit.de/politik/2023-11/interpol-ahmed-nasser-al-raisi-folter

Author : ZEIT ONLINE: Politik – Isabelle Daniel

Publish date : 2023-11-28 06:42:45

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Eingeschlossene Autofahrer und Unfälle nach Wintereinbruch

Eingeschlossene Autofahrer und Unfälle nach Wintereinbruch




Schnee und Glätte haben in Teilen von Deutschland für chaotische Verhältnisse und Unfälle auf den Straßen gesorgt. Einige Landkreise rufen Bewohner dazu auf, zu Hause zu bleiben. Der Deutsche Wetterdienst erwartet weiterhin winterliches Wetter.



Source link : https://www.welt.de/vermischtes/video248755616/Schneechaos-Eingeschlossene-Autofahrer-und-Unfaelle-nach-Wintereinbruch.html

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Publish date : 2023-11-28 06:50:17

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Nahost aktuell: Feuerpause um zwei Tage verlängert

Menschen auf einer Straße in Khan Yunis, Gazastreifen



Israel und die radikal-islamische Hamas haben sich unter Vermittlung Katars auf die Verlängerung verständigt. Teil der Vereinbarung ist die Freilassung weiterer Geiseln und palästinensischer Häftlinge. Unser Überblick.



Source link : https://www.dw.com/de/nahost-aktuell-feuerpause-um-zwei-tage-verl%C3%A4ngert/a-67559167?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

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Publish date : 2023-11-27 18:21:00

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STERN STUNDE: “Das hat mich geistig und körperlich aufgezehrt”: zu Guttenberg kritisiert Rhythmus in der Politik

STERN STUNDE: "Das hat mich geistig und körperlich aufgezehrt": zu Guttenberg kritisiert Rhythmus in der Politik




In der aktuellen Folge der STERN STUNDE kritisiert Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg den “fast mörderischen” Rhythmus im Leben eines Spitzenpolitikers. Er halte die Gefahr für Einsamkeit für sehr hoch.In der aktuellen Folge der STERN STUNDE kritisiert Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg den “fast mörderischen” Rhythmus im Leben eines Spitzenpolitikers. Er halte die Gefahr für Einsamkeit für sehr hoch.



Source link : https://www.stern.de/gesellschaft/ex-minister-zu-guttenberg-kritisiert-rhythmus-in-politik-34237540.html?utm_campaign=alle-videos&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard

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Publish date : 2023-11-27 20:59:00

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Gesponserte Kreuzfahrt: SPD und Grüne kritisieren Kubicki für Karibik-Reise

Gesponserte Kreuzfahrt: SPD und Grüne kritisieren Kubicki für Karibik-Reise




Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesponserte-kreuzfahrt-spd-und-gruene-kritisieren-kubicki-fuer-karibik-reise-19344419.html

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Publish date : 2023-11-28 01:00:09

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Sahel-Route: Putschregierung in Niger öffnet die Migrationsroute wieder

Sahel-Route: Putschregierung in Niger öffnet die Migrationsroute wieder




Die Regierung in Niger hebt ein Gesetz auf, das die Schleusung von Migranten bestraft. Nach Einschätzung eines Experten tritt damit für Europa ein “Horrorszenario” ein.



Source link : https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/niger-migrationsroute-putsch-abkommen-eu

Author : ZEIT ONLINE: Ausland – Katharina James

Publish date : 2023-11-28 01:01:44

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Weitere Geiseln werden freigelassen – darunter auch zwei deutsche Jugendliche

Weitere Geiseln werden freigelassen – darunter auch zwei deutsche Jugendliche




Auch am Montag kommen wieder Geiseln frei. Eine freigelassene Geisel berichtet unterdessen, dass Hamas-Chef Jihia al-Sinwar in den ersten Tagen nach der Entführung am 7. Oktober israelische Geiseln in einem unterirdischen Tunnel besucht habe. Mehr im Liveticker.



Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article248737260/Israel-News-Weitere-Geiseln-kommen-frei-darunter-auch-zwei-Deutsche.html

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Publish date : 2023-11-27 19:58:00

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Israel-Hamas war: Gaza truce extended by 2 days, US says

Israel-Hamas war: Gaza truce extended by 2 days, US says



A temporary cease-fire between Israel and militant-Islamist group Hamas was set to end on Monday. Meanwhile, Germany’s foreign minister has confirmed two German teenagers were among 11 freed hostages. Follow DW for more.



Source link : https://www.dw.com/en/israel-hamas-war-gaza-truce-extended-by-2-days-us-says/live-67559384?maca=en-rss-en-all-1573-rdf

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Publish date : 2023-11-27 18:57:00

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Nahost: Waffenruhe im Gaza-Krieg soll verlängert werden

Israelische Soldaten arbeiten an einem Panzer auf einem Armeegelände in der Nähe der israelischen Grenze zum Gazastreifen. Foto:




Um zwei Tage soll die Feuerpause im Gaza-Krieg verlängert werden – damit steigt die Hoffnung, dass weitere Geiseln freikommen. Der Überblick.Die Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verlängert. Israel und die islamistische Hamas einigten sich nach Darstellung des Vermittlers Katars darauf, die zunächst auf vier Tage angelegte Feuerpause um zwei Tage auszudehnen. Das teilte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, am Montagabend wenige Stunden vor Ablauf der ersten Feuerpause mit. Damit dürfte die seit Freitagfrüh geltende Waffenruhe bis Donnerstagmorgen andauern.Noch am Montag wurden wie zuvor erwartet weitere Geiseln freigelassen. Elf Israelis seien in die Obhut von Mitarbeitern des Roten Kreuzes gegeben worden, teilte die israelische Armee am Abend mit. Nach israelischen Medienberichten handelt es sich neun Kinder und zwei Frauen. Im Gegenzug sollen 33 weibliche und jugendliche palästinensische Häftlinge entlassen werden. Weitere Geiseln sollten im Zuge der verlängerten Feuerpause freikommen.Es war bereits die vierte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen freikam. Bisher waren 58 Geiseln freigekommen, unter ihnen acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug wurden 117 Palästinenser aus der Haft entlassen. Nach dem Deal von Israel und Hamas kann die Feuerpause auf bis zu zehn Tage verlängert werden. In dieser Zeit soll ein Austausch von bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge möglich sein.Der Sprecher der israelischen Regierung, Eilon Levi, sagte vor der Freilassung am Montag, es würden noch 184 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Davon seien 14 Ausländer sowie 80 Israelis mit einem Zweitpass.US-Regierung: Wohl nicht alle Geiseln in Gaza in Händen der HamasDie US-Regierung wies darauf hin, dass womöglich nicht alle in den Gazastreifen verschleppte Menschen von der islamistischen Hamas festgehalten werden. Um mehr Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus Israel frei zu bekommen, müsse die Hamas diese Geiseln auch finden und holen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im US-Fernsehen. Es sei davon auszugehen, dass es andere Gruppen gebe, die einige der Geiseln festhalten. Kirby nannte keine Anzahl.Forderungen nach dauerhaftem WaffenstillstandUN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass die UN ihre Hilfslieferungen dank der Feuerpause habe ausbauen können. Das reiche aber bei weitem nicht aus. “Die humanitäre Katastrophe in Gaza wird jeden Tag schlimmer”, teilte Guterres mit. Er forderte einen “kompletten humanitären Waffenstillstand”. Zudem müssten alle restlichen Geiseln ebenfalls freigelassen werden. Auch Saudi-Arabien und Jordanien forderten einen Waffenstillstand.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte am Montag, die derzeitige Feuerpause solle als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikt genutzt werden.Deutschland unterstützt Kibbuz-WiederaufbauDeutschland wird den Wiederaufbau der von der Hamas zerstörten Kommunen in Israel finanziell unterstützen. Bei einem Besuch des am 7. Oktober von den Terroristen überfallenen Kibbuz Beeri kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag an, dass der Bundestag auf seine Initiative hin 2024 einen Betrag von sieben Millionen Euro für diesen Ort bereitstellen werde. Damit solle in Beeri der Wiederaufbau eines Kulturzentrums und eines Begegnungszentrums für Senioren finanziert werden.Der von deutschen Juden mitgegründete Kibbuz Beeri liegt in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen. Die Hamas-Terroristen zerstörten ihn fast vollständig. Mehr als 130 der etwa 1300 Bewohner wurden getötet, mehr als 50 verschleppt.Islamistische Terroristen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 240 Geiseln wurden verschleppt, auch mehrere Deutsche. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen, einer Blockade des Gazastreifens und begann Ende Oktober eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der islamistischen Hamas fast 15.000 Menschen getötet.UN: Zu wenig Nahrung und Brennstoff im GazastreifenWeitere Hilfslieferungen haben Menschen im Gazastreifen erreicht – sie decken nach Angaben des UN-Nothilfebüros aber nur einen minimalen Bedarf. Die Lebensmittelversorgung gestalte sich weiterhin schwierig. Vielen Menschen fehle es noch immer an Nahrung und Brennstoff zum Kochen. Insbesondere der Norden des Gazastreifen sei betroffen. Viehbestände seien aufgrund von Futter- und Wasserknappheit bedroht. “Überall im Gazastreifen schlachten Bauern ihre Tiere, weil sie dringend Nahrung benötigen und es ihnen an Futter mangelt, um die Tiere am Leben zu erhalten”, so OCHA.HRW: Fehlgezündete Rakete wohl Grund für Explosion an Gaza-KlinikDie Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen geht nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wahrscheinlich auf eine fehlgezündete Rakete von bewaffneten palästinensischen Gruppen zurück. Es seien aber weitere Untersuchungen erforderlich um festzustellen, wer die mutmaßliche Rakete abgefeuert habe und ob Kriegsgesetze verletzt worden sind, teilte HRW mit. Israel sprach nach der Explosion am 17. Oktober vom Einschlag einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.Israelis nach Hamas-Geiselhaft: Keine Misshandlungen, wenig EssenErste Freigelassene berichten unterdessen von ihrer Geiselhaft: Sie seien nicht misshandelt worden, die Bedingungen seien aber hart gewesen, berichtete die israelische Zeitung “Yedioth Achronot” unter Berufung auf Angehörige. Die Menschen hätten sich selbst Essen zubereitet. “Es gab aber auch Tage, an denen es nichts zu essen gab, und manchmal mussten die Verschleppten eineinhalb Stunden warten, bis sie zur Toilette durften”, zitierte die Zeitung Merav Raviv, eine Angehörige der Familie Munder.Keren Munder war gemeinsam mit ihrem neunjährigen Sohn Ohad und der Großmutter Ruti bei dem blutigen Hamas-Überfall am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden. Am Freitag waren sie im Rahmen des Austausches israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.Israel: Musks Starlink nur mit Genehmigung Israels in GazaTech-Milliardär Elon Musk wird nach israelischen Angaben sein Satelliten-Kommunikationssystem Starlink nur mit israelischer Genehmigung im Gazastreifen einsetzen. Darauf habe Musk sich grundsätzlich mit dem Kommunikationsministerium geeinigt, schrieb Minister Schlomo Karhi auf Musks Plattform X (vormals Twitter). Musk besuchte am Montag Israel.Ende Oktober hatte Musk angekündigt, er wolle mithilfe des Satelliten-Kommunikationssystems seiner Firma SpaceX dabei helfen, die unterbrochene Kommunikation zu international anerkannten Hilfsorganisationen im Gazastreifen wieder herzustellen. Israel hatte daraufhin erklärt, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Grund sei, dass die islamistische Hamas das System für Terrorzwecke missbrauchen würde.



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Publish date : 2023-11-27 21:15:11

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Anzeige wegen Folter gegen Interpol-Präsidenten in Österreich

Anzeige wegen Folter gegen Interpol-Präsidenten in Österreich




Zwei Briten haben Interpol-Präsident Ahmed Naser Al-Raisi angezeigt. Er soll verantwortlich für ihre willkürliche Festnahme und Folter gewesen sein. Es ist die fünfte Anzeige dieser Art für Al-Raisi.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/anzeige-wegen-folter-gegen-interpol-praesidenten-al-raisi-19344269.html

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Publish date : 2023-11-27 21:04:06

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