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GERMANY

Deutschland kämpft mit der Schuldenbremse

Sabine Kinkartz



Notlage erklären und neue Kredite aufnehmen oder sparen, bis es (absehbar) kracht? Wie sich die Bundesregierung entscheidet, hat auch international Auswirkungen.



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Publish date : 2023-11-23 17:41:00

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Tarifverhandlung mit GDL: DB sieht “keinen Spielraum” für Arbeitszeitverkürzung

Martin Seiler




Die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihre Verhandlungen im festgefahrenen Tarifkonflikt am Donnerstag fortgesetzt. Die Bahn lehnt die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich weiterhin ab, wie Bahn-Personalchef Martin Seiler anlässlich des Beginns der neuen Verhandlungsrunde betonte. Nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstag sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden.Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten mindestens 555 Euro mehr Geld und 3000 Euro Inflationsprämie – vor allem aber 35 statt derzeit 38 Wochenstunden für Beschäftigte im Schichtdienst bei vollem Lohnausgleich, um den Job vor dem Hintergrund von Personalmangel attraktiver zu machen. Die Bahn argumentiert hingegen, dass eine Arbeitszeitverkürzung den Personalmangel verschärfen würde. Es handle sich zum einen um eine “große materielle Forderung”, sagte Seiler. Vor allem aber mit Blick auf den “sehr, sehr knappen Arbeitsmarkt” gebe es da “keinen Spielraum”.Auf Wunsch der GDL stehe die Forderung dennoch auf der Agenda der für Donnerstag und Freitag angesetzten Verhandlungen, sagte Seiler. Es werde nun gemeinsam erörtert, “wie wir mit dem Thema weiter umgehen”. Die GDL forderte er auf, sich Gesprächen über andere Punkte nicht zu verweigern. “Wir wollen über Themen vorrangig sprechen, wo wir Annäherungsmöglichkeiten sehen, wo Kompromisse möglich sind, und eben nicht nur einzig und allein um eine Frage diskutieren.”Die Vertreter von Bahn und GDL verhandelten am Donnerstag bis zum frühen Abend. Nach Angaben eines Bahnsprechers sollen die Gespräche am Freitag um 10.00 Uhr fortgesetzt werden.Die Tarifgespräche hatten Anfang November begonnen, der Streit ist jedoch bereits jetzt festgefahren. Vergangene Woche gab es zum Zeitpunkt des geplanten zweiten Gesprächstermins Warnstreiks, am Tag darauf leitete die GDL dann eine Urabstimmung ein, um auch zu unbefristeten Streiks aufrufen zu können.Die DB hatte gleich zu Beginn ein erstes Angebot vorgelegt. Sie bietet elf Prozent mehr Lohn gestreckt auf eine Laufzeit von 32 Monaten sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro. Auf dieser Grundlage werde nun verhandelt, sagte Seiler. “Wichtig ist, dass wir jetzt mal uns das Portfolio in Summe angucken. Es sind ja immerhin 35 Forderungen auf dem Tisch.”



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Publish date : 2023-11-23 18:22:41

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Gebt sie doch zu! Warum fällt es Politikern so schwer, Fehler zuzugeben?

Gebt sie doch zu! Warum fällt es Politikern so schwer, Fehler zuzugeben?




Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus. Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben. Warum fällt das Politikern so schwer?



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Publish date : 2023-11-23 19:26:42

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Gaza: Arab countries unwilling to assume control in the future

Kersten Knipp



Many Arab states are at least reluctant to have a hand in the political future of the Gaza Strip after a possible end to the rule of Hamas. Yet joint efforts could have advantages for the entire region.



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Publish date : 2023-11-23 18:30:00

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Haushalt: Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotstand für 2023 und 2024 fest

Haushalt: Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotstand für 2023 und 2024 fest




Der Landtag in Schleswig-Holstein sieht Haushaltsnotlagen für das laufende und das kommende Jahr. Grund dafür seien die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs.



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Author : ZEIT ONLINE: Wirtschaft – Marlena Wessollek

Publish date : 2023-11-23 18:16:35

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„Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angekommen“

„Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angekommen“




Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. „Viele Versprechen, die die Ampel gemacht hat, kann sie nicht finanzieren“, sagt Prof. Dr. Helge Braun (CDU) bei WELT.



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Publish date : 2023-11-23 17:59:11

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Krieg in Nahost: Laut Katar: Feuerpause und Geisel-Freilassung beginnen am Freitagmorgen

Krieg in Nahost: Laut Katar: Feuerpause und Geisel-Freilassung beginnen am Freitagmorgen




Israel will Kämpfe bis Beginn der Feuerpause weiterführen +++ Katar: Feuerpause soll am Freitag um 7 Uhr Ortszeit beginnen +++ Israel nimmt Direktor von Schifa-Krankenhaus fest +++ Geiselfreilassung offenbar erst Freitagnachmittag +++ Lage im Nahost-Konflikt im stern-Newsblog.



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Publish date : 2023-11-23 18:06:00

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Deutscher Pianistenpreis: Der Russe Andrey Gugnin ist nominiert

Deutscher Pianistenpreis: Der Russe Andrey Gugnin ist nominiert




Zehn Pianisten spielen auf Einladung des International Piano Forum Frankfurt ab Donnerstagabend um den Deutschen Pianistenpreis. Einer von ihnen ist der emigrierte Russe Andrey Gugnin.



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Publish date : 2023-11-23 17:51:44

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EU-Kommission gibt 900 Millionen Euro für Ungarn frei

EU-Kommission gibt 900 Millionen Euro für Ungarn frei



Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 900 Millionen Euro an Ungarn bewilligt. Im Gegenzug hofft man nach Angaben von EU-Vertretern, dass Ungarn die Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine aufhebt.



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Publish date : 2023-11-23 17:36:00

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Ampelkoalition: Haushaltskrise – welche Folgen hat das Milliardenloch?

Ampelkoalition: Haushaltskrise – welche Folgen hat das Milliardenloch?




Mit 60 Milliarden Euro weniger für den Klimaschutz steht auch die gesamte Haushaltsplanung wieder zur Debatte. Ob und wo jetzt gespart wird, in “Was jetzt? – Die Woche”.



Source link : https://www.zeit.de/politik/2023-11/haushaltskrise-marcel-fratzscher-was-jetzt-livesendung

Author : ZEIT ONLINE: Politik – Dilan Gropengiesser, Lucie Liu, Matthias Giordano

Publish date : 2023-11-23 17:00:39

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Warum Ermittlungsbehörden nun Mitglieder der „Letzten Generation“ einfacher überwachen können

Warum Ermittlungsbehörden nun Mitglieder der „Letzten Generation“ einfacher überwachen können




Das Landgericht München I hat bei der „Letzten Generation“ das Vorliegen eines Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, bestätigt. Doch welche Auswirkung hat diese Einschätzung auf andere Gerichte? Und ist die Mitgliedschaft bei der Aktivisten-Gruppierung nun strafbar?



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Author : Vanessa Nischik, Benjamin Stibi

Publish date : 2023-11-23 17:25:12

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Nachhaltiger Sport: “SpoGomi”: Tokio veranstaltet erste WM im Müllsammeln – Titel geht nach Europa

Nachhaltiger Sport: "SpoGomi": Tokio veranstaltet erste WM im Müllsammeln – Titel geht nach Europa




Die Sportart “SpoGomi” aus Japan hat ihre erste Weltmeisterschaft gefeiert. Teilnehmende aus über 21 Ländern kamen zusammen, um gemeinsam Müll in den Straßen von Tokio aufzusammeln.Die Sportart “SpoGomi” aus Japan hat ihre erste Weltmeisterschaft gefeiert. Teilnehmende aus über 21 Ländern kamen zusammen, um gemeinsam Müll in den Straßen von Tokio aufzusammeln.



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Publish date : 2023-11-23 16:28:00

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Vatikanische Nahostpolitik: Der Papst und das Wort „Genozid“

Vatikanische Nahostpolitik: Der Papst und das Wort „Genozid“




Papst Franziskus soll bei einem Treffen mit Palästinensern aus dem Gazastreifen im Vatikan mit Blick auf die Opfer des israelischen Militäreinsatzes von einem „Genozid“ gesprochen haben. Der Vatikan bestreitet dies.



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Publish date : 2023-11-23 16:57:14

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Germany to suspend ‘debt brake,’ present revised 2023 budget

Germany to suspend 'debt brake,' present revised 2023 budget



German Finance Minister Christian Lindner plans to present a supplementary budget next week for the current year that lifts borrowing limits after the top court wiped €60 billion from existing spending plans.



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Publish date : 2023-11-23 15:49:00

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Weltgesundheitsorganisation: WHO fordert Informationen von China zu unklaren Atemwegserkrankungen

Weltgesundheitsorganisation: WHO fordert Informationen von China zu unklaren Atemwegserkrankungen




In China werden immer häufiger Fälle von Lungenentzündungen bekannt, die vor allem Kinder betreffen. Die WHO zeigt sich besorgt und ruft das Land zur Aufklärung auf.



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Author : ZEIT ONLINE: Gesundheit –

Publish date : 2023-11-23 16:15:15

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