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Drei Männer stritten sich so heftig in Berlin, dass sogar ein Spezialeinsatzkommando anrücken musste. Was war passiert?Ein nachbarschaftlicher Streit ist in Berlin-Friedrichsfelde völlig aus dem Ruder geraten. Laut Polizei gerieten drei Männer – ein 23-Jähriger, ein 36-Jähriger und dessen 44-jähriger Bruder – am Samstag gegen 23.00 Uhr im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in der Robert-Uhrig-Straße in eine heftige Auseinandersetzung. Der Grund für den Streit sei noch unklar, hieß es von der Polizei.Der 36-Jährige habe versucht, den 23-Jährigen zu schlagen. Währenddessen soll der 44-Jährige eine Waffe aus seiner Wohnung geholt haben. Daraufhin sei der 23-Jährige aus dem Haus geflüchtet und der 36-Jährige sei ihm hinterhergerannt. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den 36-Jährigen fest und fanden eine Schreckschusswaffe.Da nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, ob es sich dabei um die vorgezeigte Waffe des 44-Jährigen während der Streitigkeiten handelte, ordnete die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss an. Beamte des Spezialeinsatzkommandos drangen in die Wohnung des 44-Jährigen ein und nahmen ihn dort fest. Es wurden keine weiteren Schusswaffen gefunden. Der 44-Jährige wurde den Angaben zufolge bei der Festnahme im Gesicht verletzt und ambulant vor Ort behandelt. Anschließend brachten Einsatzkräfte der Polizei den Mann für eine erkennungsdienstliche Behandlung in ein Polizeigewahrsam. Danach wurde der 44-Jährige entlassen.



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Publish date : 2025-01-26 19:54:50

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Donald Trump hat gewaltige “Massenabschiebungen” von Migranten angekündigt –und bereits begonnen. Nun nehmen sich die zuständigen Behörden Chicago vor.Beamte der Einwanderungsbehörde ICE haben rund eine Woche nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump in der US-Metropole Chicago mit “gezielten Einsätzen” gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilte ICE mit. Ziel sei es, “die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden”. Behörden erhalten mehr Befugnisse gegen Einwanderer in den USADer US-Sender CNN schrieb von einer “Blitzaktion”, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde. Trump Völkerrechts-Experte_19.56Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.Sehen Sie oben im Video: Donald Trump besucht das von Brandkatastrophen betroffenen Kalifornien. Zum Thema Abschiebungen macht der US-Präsident vollmundige Versprechungen – hält er sie?



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Publish date : 2025-01-26 19:46:00

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Manche Verkehrsschilder in Deutschland sind nur den wenigsten bekannt. ADAC-Expertin Katharina Lucà erklärt, wie Autofahrer ihre Wissenslücken schließen können.Manche Verkehrsschilder in Deutschland sind nur den wenigsten bekannt. ADAC-Expertin Katharina Lucà erklärt, wie Autofahrer ihre Wissenslücken schließen können.



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Author : Katharina Frick

Publish date : 2025-01-25 14:31:00

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Einen Tag nach der Entdeckung einer tödlich verletzten Frau in einem Wohnhaus sind viele Fragen offen. Die Ermittler nennen aber zumindest ein Detail.Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Marzahn haben die Ermittler das Opfer identifiziert: Es handele sich um eine 27 Jahre alte Frau, sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner auf Anfrage. Die Frau war am Samstag im Fahrstuhl des Wohnhauses an der Marzahner Chaussee entdeckt worden und kurz darauf gestorben. Wenig später wurde nach Angaben der Polizei ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen. Er sei in dem großen Wohnblock angetroffen worden. Eine Vernehmung sollte klären, ob und inwieweit der Mann am Tod der Frau beteiligt gewesen sein könnte. Zu den Ergebnissen sagte Oberstaatsanwalt Büchner noch nichts. Er nannte lediglich das Alter des Mannes: 31 Jahre. Auch Tathergang oder Motiv sind öffentlich noch nicht bekannt. Zur Art der Verletzungen der Frau hatte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben gemacht. Der erste Notruf sei gegen 9.00 Uhr eingegangen, hieß es am Samstag. Anwohner hätten die Frau im Fahrstuhl gefunden und versucht, sie wiederzubeleben. Rettungskräfte hätten aber nur noch den Tod feststellen können, sagte ein Polizeisprecher.



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Publish date : 2025-01-26 11:14:17

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Im Dschungelcamp wird über alte und neue Liebe gesprochen: Becker-Ex-Frau Lilly wird beinahe sentimental  – und berichtet von der Beziehung zwischen Vater Boris und Sohn Amadeus.Im Dschungelcamp wird über alte und neue Liebe gesprochen: Becker-Ex-Frau Lilly wird beinahe sentimental  – und berichtet von der Beziehung zwischen Vater Boris und Sohn Amadeus.



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Publish date : 2025-01-26 15:54:00

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Michael Hein zeigte bei der Messertat von Aschaffenburg Zivilcourage. Im Gespräch erklärt der Handwerker und Sicherheitsmann, wie es ihm gelang, den Verdächtigen zu überwältigen.Michael Hein zeigte bei der Messertat von Aschaffenburg Zivilcourage. Im Gespräch erklärt der Handwerker und Sicherheitsmann, wie es ihm gelang, den Verdächtigen zu überwältigen.



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Publish date : 2025-01-26 08:04:00

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Fast fünf Jahre nach dem Ausbruch der Coronapandemie ist unklar, woher das Virus stammte. Nun wühlt der neue CIA-Direktor in den USA die Debatte wieder auf.Der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus.”Die CIA schätzt mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der Covid-19-Pandemie auf der Grundlage der verfügbaren Berichte wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung”, heißt es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. Allerdings halte die CIA weiterhin auch die Theorie eines natürlichen Ursprungs der Pandemie für “plausibel”. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., pries Ratcliffes Entscheidung auf der Plattform X an.Ursprung Corona-Pandemie 17.00Die Neubewertung beruht nach Angaben eines US-Regierungsvertreters auf einer neuen Analyse bereits bekannter Geheimdiensterkenntnisse, die noch unter Ratcliffes Vorgänger William Burns angeordnet und vor Ratcliffes Amtsübernahme abgeschlossen worden sei. Man untersuche aber weiter den Ursprung des Virus.Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war in der ersten Amtszeit des Republikaners Trump als Geheimdienstkoordinator tätig – allerdings nur für rund sieben Monate. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Er wurde am Donnerstag vereidigt.US-Behörden streiten bis heute über Ursprung des CoronavirusUS-Bundesbehörden, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Wissenschaftler auf der ganzen Welt kommen hinsichtlich des Ursprungs des Coronavirus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen: Die meisten von ihnen gehen davon aus, dass sich das Virus ausgehend von Tieren in China verbreitet hat.Die CIA hatte bisher die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei – oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht.Anfang Dezember hatte sich ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses nach einer zweijährigen Untersuchung zum Ursprung der Corona-Pandemie in seinem Abschlussbericht hinter die Theorie eines Laborunfalls in China gestellt. Das Virus SARS-CoV-2 sei “wahrscheinlich durch einen Labor- oder Forschungsunfall aufgekommen”, hieß es in dem 520-seitigen Bericht, der sich auf 30 Befragungen sowie die Sichtung von mehr als einer Million Seiten an Dokumenten stützte.Trump gibt sich hingegen überzeugt, dass das Virus auf eine Panne in einem Labor der chinesische Stadt Wuhan zurückgehe. Auch Ratcliffe hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern.China hat Vorwürfe zu einem möglichen Laborunfall stets zurückgewiesen. Durch die Corona-Pandemie kamen allein in den USA 1,1 Millionen Menschen ums Leben. Das Coronavirus hatte sich seit Ende 2019 von China aus in alle Welt ausgebreitet und neben der hohen Opferzahl rund um den Globus Lockdowns, Reisebeschränkungen und viele andere schwerwiegende Auswirkungen mit sich gebracht.



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Publish date : 2025-01-26 11:15:00

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Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine Wende in der Migrationspolitik an. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen – mit einer klaren Ansage gegenüber einer Partei. Wie geht es weiter?Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine Einigung mit den früheren Ampel-Parteien über eine Verschärfung der Migrationspolitik an – die “Brandmauer” zur AfD stehe. In einem Bundestags-Antrag zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans grenzt sich die Union scharf von der AfD ab: “Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.” Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner. SPD und Grüne zweifeln aber daran, dass Merz die “Brandmauer” aufrechterhält. Vier Wochen vor Bundestagswahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg die Migrationspolitik in den Mittelpunkt.Merz sucht eine Einigung mit den früheren Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP. Aus Sicht von SPD und Grünen verstoßen seine Pläne aber gegen Europarecht und Verfassungsrecht. Ob die Anträge eine Mehrheit finden, ist also mehr als unklar. In den Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen umzusetzen. Selbst ein Mehrheitsbeschluss wäre aber kurz vor dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr als ein politisches Signal. Merz kündigte allerdings auch einen Gesetzentwurf an.Scharfe Kritik an MerzMerz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten bereits angekündigt, in der anstehenden Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. “Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt”, hatte Merz betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief beim Grünen-Parteitag in Berlin zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf. “Einigungsfähigkeit heißt aber nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht “friss oder stirb”, heißt nicht “Entweder stimmt ihr zu, oder ich stimme mit Rechtsradikalen”. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie”, rief der Wirtschaftsminister. Habeck warf Merz vor, eine Mehrheit im Bundestag mit der Hilfe der AfD erzielen zu wollen. SPD sieht “Erpressungsversuch” SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz einen “Erpressungsversuch” vor, wie sie bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden sagte. Mit Blick auf die AfD sagte Esken: “Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut, und sie brennt lichterloh.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der jüngsten Messerattacke abgeben will, sagte am Samstag auf mehreren Wahlveranstaltungen, Merz’ Pläne seien mit Grundgesetz und europäischen Verträgen nicht vereinbar. Scholz warnte in Wiesbaden: “Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien in Deutschland geben.”Was in den Unions-Anträgen steht”Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”, heißt es im Unions-Antrag zur Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. Konkret fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Es gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. “Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht”, heißt es in dem Antragsentwurf. Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen “unmittelbar in Haft genommen werden”. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. Nationale Notlage?Im Unions-Antrag heißt es weiter, es sei die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionierten – so wie es in den europäischen Verträgen für “außergewöhnliche Notlagen” vorgesehen sei. Anti-AfD-PassusDie Bekämpfung von illegaler Migration solle “Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage” entziehen, heißt es weiter. Ausdrücklich nimmt die Union hier Bezug auf die AfD. Die AfD wolle, dass Deutschland aus EU und Euro austrete und sich stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion zuwendet. “All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.” Merz betonte in der “Bild”: “Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.”SPD, Grüne und FDP hätten die Texte erhalten, schrieb Merz auf X. “Die AfD bekommt diese Texte nicht”, betonte er. “Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden.” AfD spricht von DiffamierungDie AfD reagierte empört. Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.” Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr “gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler”.Wagenknecht will zustimmenBSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. “Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen”, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor.”Angriff von Aschaffenburg befeuerte Migrationsdebatte neuDie Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. In dem Antragsentwurf der Unionsfraktion ist von einer “neuen Dimension der Gewalt” die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.Nach der Messerattacke von Solingen im August hatte Merz bereits ähnliche Vorschläge für eine schärfere Migrationspolitik gemacht. Er erklärte dann aber Gespräche mit der damaligen Ampel-Regierung für gescheitert. Union will innere Sicherheit stärkenIn einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen “Politikwechsel bei der inneren Sicherheit” auf. Verlangt werden 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben.



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Publish date : 2025-01-26 12:00:08

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Sam Dylan tritt an Tag 2 im Dschungelcamp zu seiner ersten Solo-Prüfung an. Allerdings bringt er keine Sterne mit nach Hause. Am Ende sind Mensch und Tier froh über den Abbruch.Sam Dylan tritt an Tag 2 im Dschungelcamp zu seiner ersten Solo-Prüfung an. Allerdings bringt er keine Sterne mit nach Hause. Am Ende sind Mensch und Tier froh über den Abbruch.



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Publish date : 2025-01-26 09:57:00

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Mit 2,6 Promille kommt ein Autofahrer im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte von der Straße ab und fährt gegen einen Baum. Schwer verletzt wird er aus dem Fahrzeug geborgen.Ein betrunkener Autofahrer ist im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum geprallt und hat schwere Verletzungen erlitten. Der 35-jährige Fahrer kam am Samstagnachmittag mit seinem Auto auf einer Straße zwischen Galenbeck und Goddin nach rechts von der Fahrbahn ab, wie die Polizei mitteilte. Das Fahrzeug überschlug sich nach der Kollision mit dem Baum. Rettungskräfte bargen den Mann den Angaben zufolge schwer verletzt aus dem Fahrzeug. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz.Ein Atemalkoholtest bei dem Mann ergab laut Polizei einen Wert von 2,63 Promille – sein Führerschein wurde sichergestellt. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf etwa 20.000 Euro.



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Publish date : 2025-01-26 09:32:01

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Für den Bundesliga-Sieg gegen Düren braucht der Rekordmeister nur 68 Spielminuten. Anschließend richtet der Verein sein Augenmerk sofort auf die Champions League.Nach dem 3:0-Heimsieg in der Volleyball-Bundesliga gegen die SWD powervolleys Düren legten die Berlin Volleys den Schalter schnell um. Im Fokus steht nach dem von Simon Plaskie verwandelten Matchball sofort das nächste Spiel. “Diesen Kampfgeist brauchen wir jetzt auch am Mittwoch”, sagte Geschäftsführer Kaweh Niroomand. Dann empfängt der deutsche Meister in der Champions League zum Abschluss der Gruppenphase PGE Projekt Warschau.Das Ergebnis dieses Spiels wird an den Platzierungen in der Gruppe A nichts ändern. Warschau zieht als Erster direkt ins Viertelfinale ein. Die BR Volleys bleiben auf jeden Fall Zweiter, müssen aber noch punkten, um als einer der besten Gruppenzweiten für die anstehende Viertelfinalqualifikation einen leichteren Gegner zu bekommen.Als “super Vorbereitung” sah Berlins Mittelblocker Matthew Knigge den Auftritt gegen Düren. “Mir hat gefallen, wie engagiert unsere Mannschaft bis zum letzten Punkt agiert hat, und zwar unabhängig vom Spielstand”, sagte Niroomand. In den Sätzen zwei und drei deklassierten die BR Volleys die Dürener geradezu (25:16, 25:14). Als Gradmesser für das Pokalfinale zwischen beiden Teams am 2. März in Mannheim wollten die Berliner das Ergebnis jedoch nicht verstanden wissen, aber “es war natürlich vorteilhaft, den Gegner jetzt schon mal gesehen zu haben”, sagte Knigge.



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Publish date : 2025-01-26 08:26:48

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Kennen Sie sich im Dschungel der Verkehrsschilder bestens aus? Dieses Rätsel ist auch für Experten und erfahrenen Führerscheininhabern eine harte Nuss.Kennen Sie sich im Dschungel der Verkehrsschilder bestens aus? Dieses Rätsel ist auch für Experten und erfahrenen Führerscheininhabern eine harte Nuss.



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Publish date : 2025-01-25 14:48:00

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Nach dem Ende der Sieglos-Serie will Union weiter in der Tabelle klettern. In Hamburg bietet sich die Chance, den Tabellennachbarn nach Punkten deutlich zu distanzieren.Union Berlin kann sich am 19. Spieltag der Fußball-Bundesliga von der Abstiegszone absetzen. Mit einem Sieg beim FC St. Pauli am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) würden die Köpenicker den Vorsprung auf den Tabellennachbarn auf sechs Punkte ausbauen.Nach dem 2:1-Erfolg gegen Mainz, der gleichzeitig das Ende der Sieglos-Serie bedeutete, kann Union-Trainer Steffen Baumgart wieder auf Kevin Vogt zurückgreifen und wird wohl weiterhin auf eine Dreierkette bauen. Ob Torhüter Frederik Rönnow wieder ins Tor zurückkehren kann, ließ der Trainer noch offen.



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Publish date : 2025-01-26 02:30:37

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Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.Die Streitlust der Deutschen vor Gericht hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Von 2007 bis 2023 ist die Zahl der neu eingegangenen Zivilverfahren an den Gerichten nahezu stetig gesunken, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. An den Amtsgerichten beträgt der Rückgang fast 39 Prozent: Von gut 1,26 Millionen neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2007 auf knapp 773.400 im Jahr 2023. Auch an den Landgerichten – die für die teureren Zivilprozesse ab einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig sind – ist die Entwicklung mit einem Rückgang von knapp 19 Prozent ausgeprägt: von gut 373.300 Verfahrenseingängen 2007 auf knapp 301.000 im Jahr 2023. Die Ampel-Koalition wollte diese Streitwertgrenze auf 8000 Euro anheben, doch das Gesetz ist bislang nicht beschlossen worden. Alle Bundesländer, fast alle Sachgebiete”Der Eingangsrückgang zieht sich durch alle Streitwertgruppen und betrifft alle Bundesländer”, sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. “Betroffen sind nahezu alle Sachgebiete.” Besonders die Corona-Pandemie ging mit einem Klageknick einher, wie das Beispiel Bayerns zeigt: 2019 gingen an den weiß-blauen Amtsgerichten nach Zahlen des Münchner Justizministeriums noch fast 126.000 Verfahren ein. 2022 war dann der bisherige Tiefstand mit weniger als 102.000 Zivilsachen erreicht, bevor es 2023 wieder einen Anstieg gab. Prozesshansel adé?Die Deutschen gelten als Prozesshansel, die sogar Meinungsverschiedenheiten um die Bäume in Nachbars Garten vor Gericht austragen. Doch offenkundig ist die Bevölkerung zumindest in dieser Hinsicht friedfertiger geworden. “Eine eindeutige Erklärung für den Rückgang der Verfahrenszahlen lässt sich nicht finden”, sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums in Düsseldorf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gingen 2013 noch knapp 85.000 Zivilverfahren an den Landgerichten ein, 2023 waren es dann weniger als 70.000. Auch wenn es knapp 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ost-Ländern gibt, so ist die Klageneigung im Osten ebenfalls gesunken: So gingen an den Brandenburger Landgerichten 2013 insgesamt 8.285 Zivilverfahren ein, 2023 waren es noch 7.438, wie das Landesjustizministerium mitteilt.Mehrere Gründe wahrscheinlichIn einem 2023 abgeschlossenen Forschungsprojekt des Bundesjustizministeriums nannten die Autoren mehrere mögliche Gründe, dazu zählen die hohen Kosten und die seelische Belastung, möglicherweise hat auch die Zahlungsbereitschaft von Rechtsschutzversicherungen abgenommen. Die Ampel-Koalition wollte den Bürgern den Gang vor Gericht erleichtern und plante die Erprobung von Online-Klagen, gedacht für niedrige Streitwerte. Doch die Massenverfahren nehmen zuEntspannt zurücklehnen können sich Richterinnen und Richter dennoch nicht. Ursache sind die Massenverfahren, bei denen eine Vielzahl von Klägern gegen ein Unternehmen prozessiert. Bekanntestes Beispiel ist die Klagewelle gegen VW und andere Autohersteller im Abgasskandal. Am Landgericht München I sind allein im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre 8500 Zivilklagen gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und andere Beteiligte eingegangen. In der Regel handelt es sich um Schriftsätze von vielen hundert Seiten ähnlichen Inhalts. Im Wirecard-Komplex verschickten die beteiligten Anwaltskanzleien also mutmaßlich mehrere Millionen Blatt Papier an das Gericht, die alle gelesen werden müssen. Die Massenverfahren seien eine “erhebliche Belastung”, sagt eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums.Geschäftsmodell Zivilprozess für KapitalanlegerFür Anwaltskanzleien sind die gesunkenen Verfahrenszahlen unerfreulich, vor allem weil die Zahl der zugelassenen Anwälte nach Daten der Bundesrechtsanwaltskammer seit 2013 im Saldo keineswegs im Gleichtakt gesunken ist. Die Folge ist verschärfte Konkurrenz. Dennoch hat eine Wachstumsbranche die Zivilklage in ein offenkundig profitables Geschäftsmodell verwandelt: die Prozessfinanzierer. Diese Unternehmen strecken sämtliche Auslagen vor, die klagenden Kunden haben keine Kosten. Wird die Klage gewonnen, kassiert der Finanzierer eine üppige Provision. Daher springen die Prozessfinanzierer in aller Regel auch nur auf Massenverfahren mit hohen Erfolgsaussichten auf. Einer der größten Prozessfinanzierer Europas ist das in Tschechien ansässige Unternehmen Litfin. Im Wirecard-Skandal vertritt Litfin nach Angaben von Partner Ondřej Tyleček 5.500 Kläger. Je nach Schadenshöhe verlangt Litfin für den Erfolgsfall annähernd 20 Prozent Provision. Der Jurist verwahrt sich gegen Kritik und verweist darauf, dass große Konzerne sehr viel tiefere Taschen haben als klagende Verbraucher: “Wenn man gegen Giganten wie Apple oder Google kämpft, also die typische Auseinandersetzung David gegen Goliath, dann braucht man einen starken Partner, und das ist der Prozessfinanzierer.” Ökonomisch attraktiv und moralisch richtig?Um den eigenen Geldbedarf zu decken, hat Litfin den Zivilprozess als Finanzinstrument für Investoren entdeckt: Im vergangenen Jahr legte das Unternehmen einen ersten Fonds für Anleger auf, um die Lkw-Kartellklagen vorzufinanzieren, weitere sollen folgen. Gedacht sind die Fonds für Kapitalanleger, “die Investitionen in Prozessfinanzierung ökonomisch attraktiv und moralisch richtig empfinden, weil das den Zugang zur Rechtsprechung erleichtert”, sagt Tyleček. Unter Juristen sind die Meinungen geteilt.



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Publish date : 2025-01-26 05:00:37

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Dieses Suchbild ist speziell für Hunde-Liebhaber. Können Sie den Vierbeiner inmitten der Kuhherde finden? Achtung: Er hat sich ziemliich gut versteckt. Dieses Suchbild ist speziell für Hunde-Liebhaber. Können Sie den Vierbeiner inmitten der Kuhherde finden? Achtung: Er hat sich ziemliich gut versteckt. 



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Publish date : 2025-01-25 21:31:00

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