Stern

Die Hamburger sollen im nächsten Jahr gleich zweimal binnen acht Tagen an die Urnen gehen – zur Bundestags- und zur Bürgerschaftswahl. Die Stimmen für eine Zusammenlegung werden lauter.Der Hamburger Senat hat sich offen für eine Debatte über eine mögliche Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl gezeigt. Man hänge nicht an dem festgesetzten Termin 2. März – wichtig sei allein, dass die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Fairness bei der Bürgerschaftswahl gewahrt blieben, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) nach der Senatssitzung im Rathaus. Das Thema sei dabei sehr gründlich und mit großer Ernsthaftigkeit erörtert worden.Bereits am Donnerstag werde sich der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft mit dem Thema befassen und dabei auch Landeswahlleiter Oliver Rudolf hören, sagte Fegebank. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten dabei zu dem Schluss kommen, dass ein Vorziehen der Wahl auf den für die Bundestagswahl angepeilten Termin am 23. Februar rechtlich möglich und nicht anfechtbar sei, müsse man neu überlegen. Fakt sei aber, dass es für die Bürgerschaftswahl einen in einem ordentlichen Verfahren festgesetzten und verkündeten Termin gebe. “Jetzt leichtfertig einen lange feststehenden Termin zu ändern, ist hoch risikobehaftet”, warnte sie. Opposition fordert eine Zusammenlegung der WahltermineHintergrund sind Forderungen der Opposition, die Wahlen am 23. Februar zusammenzulegen, um zwei Urnengänge an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden zu vermeiden. Neben organisatorischen Schwierigkeiten und hohen Kosten wurden auch Befürchtungen als Grund geäußert, dass die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl eine Woche nach der Bundestagswahl sinken könnte.Nach Linken und FDP hatte sich zuletzt auch die CDU der Forderung nach einer Zusammenlegung der Wahlen angeschlossen. Auch der Steuerzahlerbund fordert ein Vorziehen der Bürgerschaftswahl.



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Publish date : 2024-11-19 14:02:18

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Ein 15-Jähriger soll ein Mädchen im Waschraum einer Duisburger Schule verfolgt und gewürgt haben. Eltern und Schüler sorgen sich um die Sicherheit vor Ort. Ein 15-Jähriger soll ein Mädchen im Waschraum einer Duisburger Schule verfolgt und gewürgt haben. Eltern und Schüler sorgen sich um die Sicherheit vor Ort. 



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Publish date : 2024-11-19 14:29:00

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Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) kündigt Änderungen im S-Bahn-Netz an, in Rheinland-Pfalz wird über mögliche Einsparpotenziale bei Busverbindungen gebrütet. Im ÖPNV ist einiges in Bewegung.Sparzwänge hier, Linienumstellungen dort: Im öffentlichen Personennahverkehr ist einiges in Bewegung in Rheinland-Pfalz. Über allem hängt die Maxime des Sparzwangs angesichts der immens gestiegenen Kosten für den ÖPNV. Hierzulande stehen trotz der geplanten deutlichen Aufstockung der Haushaltsmittel für die Jahre 2025/26 auch punktuelle Reduzierungen des Angebots im Raum. Aus dem Mobilitätsministerium in Mainz heißt es, erste Landkreise als kommunale Aufgabenträger hätten konkrete Gespräche geführt, um vertragliche Möglichkeiten für solch punktuelle Reduzierungen bei Linienbussen zu nutzen. Das Land wiederum finanziert die Bus-Regiolinien komplett, die Bahnhöfe verbinden und damit Anschlüsse an den Schienenverkehr ermöglichen sollen. Es sei geplant, dass Land und Kommunen letztlich abgestimmt vorgehen, heißt es aus dem Ministerium. “Sollten Anpassungen nach unten erfolgen müssen, sollen diese vor allem dort erfolgen, wo Fahrgastzählungen eine geringe Nutzung zeigen.” S-Bahn-Änderungen im RMV-NetzDer Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), dessen Gebiet sich bis nach Rheinhessen erstreckt, kündigte derweil mit dem neuen Fahrplan ab 15. Dezember die größte Änderung im S-Bahn-Netz seit mehr als 20 Jahren an. Die Neuerungen betreffen allerdings jenseits der Landesgrenze vor allem die Linie S6, die nun zwischen Friedberg und Darmstadt verkehrt. Zwischen Bad Vilbel und Frankfurt hat die S6 neue Gleise bekommen. Die Züge fahren dort nach dem Fahrplanwechsel in einem einheitlichen 15-Minutentakt. Die Linien S3 und S4 werden künftig Richtung Süden am Frankfurter Südbahnhof enden. Auf den anderen S-Bahn-Linien gibt es laut RMV keine Veränderung, also auch nicht bei den für Pendler aus Mainz und Umgebung wichtigen Linien S1, S8 sowie S9. “Gerne hätten wir noch viel mehr neue Linien und Fahrten eingeführt, aber dafür bräuchten wir mehr Geld”, sagte RMV-Geschäftsführer Knut Ringat. Seit Gründung des RMV 1995 haben sich laut Ringat die Fahrgastzahlen verdoppelt, das Netz sei in diesem Zeitraum aber nur um ein Prozent gewachsen. Das gleiche Angebot koste heute aber mehr Geld, so Ringat. Seit 2019 seien die Kosten um 34 Prozent gestiegen, die Einnahmen aber nur um 10 Prozent. Die Infrastruktur sei “heruntergewirtschaftet”, sagte Ringat – nun werde endlich gebaut. RNN spricht nur von kleineren AnpassungenBeim Deutschlandticket hofft der RMV-Geschäftsführer auf eine dauerhafte Lösung. Für 2025 ist die Zukunft des Deutschlandtickets gesichert. Wie es danach weitergeht? Das hänge davon ab, was die neue Bundesregierung mit dem ÖPNV vorhabe, sagte Ringat. “Wir brauchen die Sicherheit, dass das Ticket verstetigt wird.”Durch das Deutschlandticket entgingen dem RMV jährlich Einnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro. Mit dem Ticket kann man mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Land fahren – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Der Preis soll 2025 von 49 auf 58 Euro steigen. Auf rheinland-pfälzischer Seite teilte der Rhein-Nah Nahverkehrsverbund (RNN) mit Sitz in Ingelheim mit, dass es im Rahmen des Fahrplanwechsels weder relevante Ausdünnungen noch Aufstockungen geben wird. “Wir setzen weiter auf ein stabiles Angebot, das sich an den Bedürfnissen unserer Fahrgäste orientiert.” Vorgesehen seien kleinere Anpassungen, um Abläufe zu optimieren, etwa durch geänderte Abfahrtszeiten und bessere Anschlüsse. Auch der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) spricht nur von kleineren Anpassungen. So könnten sich beispielsweise Abfahrtszeiten um wenige Minuten verschieben. Eine Neuerung im VRT-Gebiet wird es auf einer Buslinie aus dem Kreis Trier-Saarburg Richtung Trier geben: Die bisherige Linie 207 werde abgelöst von der dichter getakteten neuen Linie 235. Anpassungen gebe es auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm im Busnetz zwischen Gerolstein, Prüm, St. Vith in Belgien sowie Clervaux in Luxemburg. Hier werden laut VRT allerdings erst ab dem 9. Januar 2025 einzelne Fahrten gekürzt oder zusammengelegt, auch würden Einsparungen zu Randzeiten geprüft.



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Publish date : 2024-11-19 15:53:56

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Die Drohne HF-Karma unterscheidet sich von anderen Systemen durch die Art ihrer Navigation und den Einsatz von KI. Und durch den Preis: Sie soll spottbillig sein.Die Ukraine erhält nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 4.000 Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Das Einsatzspektrum der HF-Karma-Drohne des Münchner Softwarespezialisten Helsing ist nicht einzigartig, es deckt die gleichen Bereiche ab wie die russische Lancet. Im Vergleich zu den kleinen, mit Videobrille gesteuerten FPV-Drohnen und Quadrocoptern hat die HF-Karma eine deutlich größere Reichweite.Bei den kleinen Systemen ist bei etwa zehn Kilometern die Grenze erreicht. HF-Karma soll 40 Kilometer zurücklegen. Teils werden weit größere Reichweiten von 150 Kilometern genannt. So kommen frontnahe Kommandostände und logistische Einrichtungen ins Visier und auch die Artillerie.Bei der Navigation vertraut die Drohne nicht allein den Satelliten und den Fähigkeiten des Operateurs, sie orientiert sich an Geländedaten. Der Vorteil: Das Stören des Satellitensignals bringt die Drohne nicht vom Kurs ab und der Bediener muss nicht auf Sicht fliegen. Der Nachteil: Diese Geländedaten müssen gesammelt und aufbereitet werden. Weil der Marschflugkörper Taurus ebenfalls mit Geodaten und Geländemarken arbeitet, schrieb die “Bild” vom “Mini-Taurus”.Art Kabel Drohne 16.11KI ist günstig geworden Das ist vielleicht etwas überzogen. Grundsätzlich sind derartige Lösungen wegen der Zunahme an Rechenkraft heute sehr viel einfacher und billiger umzusetzen als zur Entstehungszeit des Taurus vor etwa 20 Jahren. Mit Rechenleistung hat auch eine weitere Besonderheit der Drohne zu tun. Sie ist mit künstlicher Intelligenz ausgestattet. Das wird die Navigation erleichtern, soll aber vor allem dazu dienen, das Ziel auch dann zu treffen, wenn der Gegner die Funkverbindung stört. Letztlich ist das keine unmögliche Aufgabe. Die Drohne muss in der Lage sein, ihr Ziel selbst zu erkennen – also etwa einen T-72 Panzer zu identifizieren. Möglich wird das, weil Boards mit KI-Chips inzwischen sehr billig geworden sind. Helsings Altra Recce-Strike-Software soll es ermöglichen, dass mehrere Drohnen gleichzeitig operieren und dabei Schwarmtaktiken nutzen. Die Leistungsangaben der Firma werden zwar bezweifelt, in der Ukraine sollen sich aber bereits Prototypen in der Erprobung befinden.Scalpel Drohne 18.04Verteidigungsminister Pistorius sagte bei einem Besuch von Helsing, dass jetzt mit der Auslieferung der Waffe begonnen werde. Angekündigt wurde die Lieferung bereits im Juni. “Das sind Drohnen, die sind in der Lage 30, 40 Kilometer ins Hinterland zu reichen”, so Pistorius. Jede Drohne trägt etwa 4,5 Kilogramm Sprengstoff.Drohne ist kaum zu störenDie Russen können häufig den elektronischen Raum kontrollieren, dann verlieren funkgesteuerte Drohnen stark an Wirksamkeit. Dem kann man mit der Steuerung über ein Glasfaserkabel entgegenwirken oder durch eine Lösung wie bei der HF-Karma.Mit der HF-Karma bekommen die Ukrainer ein Äquivalent zu den russischen Lancet Drohnen. Die Wirksamkeit von Lancet oder HF-Karma wird von Aufklärungsdrohnen bestimmt, denn eine Angriffsdrohne wird nicht auf gut Glück gestartet in der Hoffnung, ein Ziel zu erspähen. Reichweite und Flugzeit sind begrenzt und die Drohnen können nicht stundenlang über einem Gebiet kreisen. Diese Aufgabe übernehmen spezielle Aufklärungsdrohnen, die die Zieldaten übermitteln.Ausgesprochene Billig-Drohne4000 Stück sind eine große Zahl, das bedeutet, die Ukraine erhält vermutlich einige Hundert Drohnen im Monat. Der Hersteller Helsing gibt an, dass die Waffe deutlich billiger sein soll als vergleichbare Systeme wie die Switchblade aus den USA oder die Lancet aus Russland. Laut westlichen Schätzungen soll eine Lancet Drohne zwischen 20.000 und 30.000 Euro kosten. Bauschaum Drohne 17.55Hersteller Helsing ist ein Newcomer. Die Eigenbeschreibung der Firma lautet: “Helsing wurde als inhabergeführtes Technologie-Unternehmen gegründet, um den ausschließlichen Geschäftszweck der Entwicklung und Einführung von KI-Fähigkeiten im Sicherheitssektor zu verfolgen. Es ist Helsings Anspruch, als europäischer Technologievorreiter demokratische Gesellschaften zu befähigen, souveräne Entscheidungen zu treffen und eigene ethische Standards durchsetzen zu können.” Das deutet darauf hin, dass Helsing im Wesentlichen die Software beisteuert. Das Besondere dabei: Leistungsfähige Software muss einmal entwickelt werden und kann dann ohne weitere Kosten beliebig kopiert werden. Sie wird mit einer ausgesprochen billigen Plattform kombiniert.Laut Informationen des “Spiegel” ist die Grundlage der HF-Karma eine Drohne des US-Hersteller Terminal Autonomy – die AQ 100 Bayonet. Gebaut aus Sperrholz sieht sie aus wie ein unförmiges Modellflugzeug. Die Drohnen sollen in der Ukraine montiert werden. Neu ist das nicht, die Russen bauen ebenfalls Drohnen aus Sperrholz (Scalpel) oder gar aus Bauschaum. Solche Ansätze denken das Konzept der Kamikaze-Drohne zu Ende. Diese Modelle leben nur einen einzigen Flug von weniger als einer Stunde Dauer, sie müssen nicht die Anforderungen erfüllen, die an andere langlebige Flugkörper gestellt werden. Normalerweise sind Güter der westlichen Rüstungsindustrie sehr teuer, dieses hier ist eine Billig-Waffe, die daher in großen Stückzahlen hergestellt werden kann.Quelle: “Bild”, “Spiegel”, Terminal Autonomy



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Author : Gernot Kramper

Publish date : 2024-11-19 18:34:00

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Donald Trump will den Ukraine-Krieg angeblich mit einem “Deal” mit Russland beenden. Im Kreml-TV spottet man jetzt darüber, was die USA überhaupt zu bieten hätten.Donald Trump will den Ukraine-Krieg angeblich mit einem “Deal” mit Russland beenden. Im Kreml-TV spottet man jetzt darüber, was die USA überhaupt zu bieten hätten.



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Publish date : 2024-11-19 14:40:00

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Nach einer Gerichts-Klatsche für die Stadt München befasst sich der Stadtrat kommende Woche erneut mit dem Diesel-Fahrverbot. Das letzte Wort wird da aber laut OB Reiter noch immer nicht gesprochen.Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet die endgültige Entscheidung über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbotes in der Landeshauptstadt erst im kommenden Jahr. Ob die Stadt ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge auf einem Teilstück der Landshuter Allee tatsächlich umsetzen müsse, hänge davon ab, ob der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt eingehalten werden könne, sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur. “Eine Voraussage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös treffen.”Darum werde sich der Stadtrat nach dem für Mittwoch kommender Woche (27. November) geplanten Stadtratsbeschluss zum Fahrverbot im neuen Jahr noch einmal abschließend mit dem Thema befassen, wenn ein verlässlicher Stickstoffdioxid-Mittelwert vorliege, sagte Reiter. “Und je nachdem, ob der Grenzwert eingehalten wurde oder nicht, wird er gegebenenfalls ein strecken- oder zonales Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge verhängen.”Laut dem zuständigen Referat für Klima- und Umweltschutz gibt es im Anschluss an die Entscheidung im Stadtrat eine gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 11. Dezember bis einschließlich 27. Januar 2025 durchgeführt werden soll. “Die eingegangenen Stellungnahmen werden danach rechtlich und fachlich gewürdigt und dem Stadtrat zur finalen Entscheidung und Inkraftsetzung vorgelegt”, sagte eine Sprecherin des Referates. Umweltschützer fordern seit Jahren bessere Münchner LuftSeit Jahren fordern Umweltschützer bessere Luft in München – und die entsprechende Einhaltung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt. Denn vor allem an der Landshuter Allee, einem Teilstück des vielbefahrenen autobahnähnlichen Mittleren Rings, werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD verlangen darum schon seit Jahren, das in München geltende Diesel-Fahrverbot zu verschärfen und auf Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 auszuweiten. Dafür zogen sie auch durch alle Instanzen gegen die Stadt vor Gericht – mit Erfolg. Richterliche Klatsche für die StadtEs gab eine juristische Klatsche für die Stadt nach der anderen: Zuletzt wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Oktober eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt München zurück. Damit wurde ein von DUH und VCD erkämpftes Urteil rechtskräftig, wonach schnelle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die sicher zu einer deutlichen Unterschreitung der Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid (NO2) führen. Es entsteht vor allem im Straßenverkehr, kann Atemwegsbeschwerden auslösen und ebenso wie Feinstaub im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislaufsystems stehen.Kritik am Tempo-30-PlanZuletzt hatte die Stadt versucht, mit Tempo-30-Zonen gegen die zu hohen Stickstoffdioxid-Werte anzukämpfen, um ein verschärftes Fahrverbot zu umgehen. Das Vorgehen hatte heftige Kritik von Umweltschützern hervorgerufen. “Die Stadt München hat schon zu viel Zeit verloren und den Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer rechtswidrigen Verweigerung von Fahrverboten das Recht auf Saubere Luft verwehrt”, sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. “Wir erwarten die Umsetzung des höchstrichterlich bestätigten Urteils des Verwaltungsgerichtshofs. Demnach hat die Stadt nur noch die Wahl, entweder eine streckenbezogene oder eine zonale Erweiterung des Diesel-Fahrverbots auf Euro-5-Fahrzeuge zu beschließen. Der Stadtrat hat diese Entscheidung nun zu treffen. Fast 15 Jahre illegale Zustände in München können damit endlich beendet werden.”Grenzwert für  NO2 seit 15 Jahren nicht eingehaltenAuch nach 15 Jahren werde der Grenzwert NO2 noch nicht eingehalten. Er begrüße daher, dass die Stadt das lange geforderte Fahrverbot nun in der kommenden Woche mit dem ersten Stadtratsbeschluss zum Thema auf den Weg bringen wolle. Reiter verteidigte derweil seinen Tempo-30-Plan: “Bei der Einführung von Tempo 30 für diesen Bereich der Landshuter Allee war für mich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ausschlaggebend. Bevor wir rund 50.000 in München zugelassene Diesel-5-Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegen, sollte mit der Einführung von Tempo 30 für dieses Teilstück ein Versuch gestartet werden, die Luftbelastung durch niedrigere Geschwindigkeit zu verbessern”, sagte er der dpa. “Die Werte haben sich auch bereits im Monatsvergleich verbessert, aber ausschlaggebend ist für Stickstoffdioxid der Durchschnittswert für das gesamte Jahr.”ADAC leistet Schützenhilfe für ReiterSchützenhilfe bekommen Reiter und seine zögerliche Herangehensweise an ein verschärftes Diesel-Verbot vom Automobilclub ADAC: “Für den ADAC steht fest, dass bereits bestehende Regeln ausreichen könnten, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Dafür müssten aber die Vorgaben wie das Transitverbot für Lkw besser kontrolliert werden”, sagte ein Sprecher. Sollte die Landeshauptstadt sich “gezwungen sehen”, neue Fahrverbote zu verordnen, fordert der ADAC Südbayern “ein Vorgehen mit viel Feingefühl sowie eine gute Kommunikation der Maßnahmen”. Anwohner und Pendler, die auf ihren Pkw angewiesen seien, dürften – so der ADAC-Sprecher – nicht zusätzlich belastet werden.Im Februar dieses Jahres wären in München 46.578 Autos von einem verschärften Dieselverbot betroffen gewesen, wie der ADAC unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Amtes München mitteilte. “Daher gehen wir davon aus, dass aktuell noch mehr als 40.000 Pkw mit der entsprechenden Schadstoffklasse zugelassen sind.” Wie viele betroffene Pendler noch dazukommen, konnte der ADAC nicht sagen: “Für das Münchner Umland liegen uns leider keine Zahlen vor.”



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Publish date : 2024-11-19 15:56:12

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Kontogebühren erhöhen oder einführen – ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Wie weit gehen die Rückzahlungsansprüche zurück?Im Streit um die Rückzahlung von Bankgebühren, die aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel erhoben wurden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die zu Unrecht erhobenen Gebühren mehr als drei Jahre lang widerspruchslos zahlte, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe, urteilte der Senat in Karlsruhe. Eine bei Energielieferungsverträgen angewandte sogenannte Dreijahreslösung des BGH finde hier keine Anwendung.Im konkreten Fall hatte die beklagte Sparkasse ohne die aktive Zustimmung eines Kunden Anfang 2018 begonnen, Gebühren für dessen Girokonto zu erheben. Der Kontoinhaber legte dagegen im Juli 2021 Widerspruch ein – und forderte anschließend vor Gericht eine Rückzahlung der von 2018 bis 2021 erhobenen Entgelte. (Az. XI ZR 139/23)Die Sparkasse hatte die Gebührenerhebung auf eine Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestützt. Demnach gelten Änderungen der Vertragsbedingungen als akzeptiert, wenn Kunden nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen.Der BGH erklärte bereits 2021 solche Klauseln – die sich in den AGB vieler Banken und Sparkassen fanden – für unwirksam, da sie zu weitreichend seien und Kunden unangemessen benachteiligt würden. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher konnten daraufhin Gebühren zurückverlangen.Landgericht wies Klage abTrotzdem hatte der klagende Sparkassenkunde in den Vorinstanzen zunächst keinen Erfolg. Das Landgericht Ingolstadt räumte zwar ein, dass die Sparkasse die Erhebung der Entgelte nicht auf die unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel stützen könne. Der Kunde habe aber aufgrund der Dreijahreslösung keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren, weil er deren Erhebung erst nach mehr als drei Jahren beanstandet habe.Der für Bankenrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH sah das nun anders. Die Richterinnen und Richter hoben das landgerichtliche Urteil auf und urteilten auch gleich selbst in der Sache. Dem Kläger sprachen sie eine Rückzahlung in voller Höhe von 192 Euro zu. Zudem verpflichteten sie die Sparkasse, dem Kläger jeden weiteren künftigen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Einziehung nicht vereinbarter Bankentgelte nach dem Jahr 2021 entstehe.Wenige Verbraucher machten Ansprüche geltendDer BGH verwies in seinem Urteil auch auf die bestehenden gesetzlichen Verjährungsregelungen. Sparkassen und Banken würden angesichts dieser Regelungen sowie angesichts der bestehenden Möglichkeit, Verträge zu kündigen, durch die Rechtssprechung des Senats nicht unzumutbar belastet.Trotz des verbraucherfreundlichen BGH-Urteils 2021 haben in den vergangenen Jahren nur wenige Verbraucherinnen und Verbraucher Erstattungsansprüche gegen die eigene Bank geltend gemacht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Vergleichsportals Verivox aus dem Frühjahr. Demnach forderten nur 11 Prozent aller Kunden von ihrer Bank Geld zurück – obwohl das Konto bei mindestens 40 Prozent in den drei Jahren vor dem Urteil teurer geworden war. Die Kreditinstitute seien glimpflich davongekommen, sagte Verivox-Geschäftsführer Oliver Maier.



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Publish date : 2024-11-19 15:12:58

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Nachdem US-Präsident Biden der Ukraine Langstreckenraketen zugesagt hat, blicken viele nach Moskau. Korrespondent Rainer Munz analysiert, weshalb Machthaber Putin bisher schweigt.Nachdem US-Präsident Biden der Ukraine Langstreckenraketen zugesagt hat, blicken viele nach Moskau. Korrespondent Rainer Munz analysiert, weshalb Machthaber Putin bisher schweigt.



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Publish date : 2024-11-18 11:36:00

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Die Bewohner von Niedersachsen und Bremen erwartet ein ungemütlicher Novembertag. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) kann es in Teilen des Landes glatt werden.Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat Regen und winterliche Temperaturen für weite Teile Niedersachsens und Bremen vorausgesagt. Auch Schneefall sei möglich, weshalb es auf den Straßen glatt werden könne.Laut dem DWD taut es am Nachmittag, die Temperaturen schwanken tagsüber zwischen zwei und sechs Grad in den nördlichen Landesteilen und erreichen im Süden Niedersachsens bis zu neun Grad. An der Nordseeküste sind demnach auch vereinzelte Gewitter möglich, im Südosten des Landes weht ein stürmischer Wind.In der Nacht zum Mittwoch sind weitere Regen- und Schneeschauer angekündigt, die Temperaturen sinken bis auf den Gefrierpunkt. Auch tagsüber halten die Schnee- und Regenschauer den Angaben zufolge an – bei Temperaturen von drei bis sechs Grad.



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Publish date : 2024-11-19 06:55:27

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In München bricht eine Frau an einer S-Bahnhaltestelle zusammen. Zwei Frauen reagieren sofort – und retten der 63-Jährigen damit das Leben.Zwei junge Frauen haben eine 63-Jährige wiederbelebt, die an einer S-Bahnhaltestelle in München zusammengebrochen war. Wie die Bundespolizei mitteilte, retteten sie der Frau damit das Leben. Laut einer Sprecherin der Bundespolizei warteten alle drei Frauen am Montagnachmittag an der Haltestelle Berg am Laim auf die S-Bahn, als die 63-Jährige plötzlich einen medizinischen Notfall erlitt. Die beiden 20 und 22 Jahre alten Frauen brachten die Frau zunächst in die stabile Seitenlage, stellten dann aber fest, dass sie keinen Puls mehr hatte, wie die Sprecherin sagte. Sie führten den Angaben nach bis zum Eintreffen der Rettungskräfte Reanimationsmaßnahmen durch, sodass noch vor Ort wieder ein Puls bei der 63-Jährigen feststellbar war. Die Frau kam ins Krankenhaus, ihr Zustand war am Morgen nach dem Vorfall der Sprecherin zufolge stabil.



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Publish date : 2024-11-19 10:32:04

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Videoaufnahmen zeigen, wie Rosangela da Silva, Ehefrau des brasilianischen Präsidenten Lula, X-Besitzer Musk beschimpft. Der Milliardär gibt als Antwort eine Wahl-Prognose ab.Videoaufnahmen zeigen, wie Rosangela da Silva, Ehefrau des brasilianischen Präsidenten Lula, X-Besitzer Musk beschimpft. Der Milliardär gibt als Antwort eine Wahl-Prognose ab.



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Publish date : 2024-11-18 11:51:06

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Am 16. Dezember steht die Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag an. Ein AfD-Politiker hat angekündigt, für den Kanzler stimmen zu wollen.Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl will einem Bericht zufolge bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Dezember für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. “Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen”, zitierte das Nachrichtenmagazin “Politico” aus einer ihm vorliegenden internen Telegram-Nachricht Pohls. Der habe dem Magazin seine Entscheidung bestätigt, hieß es weiter. Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht. Anschließend könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg zur Neuwahl freimachen. Diese ist für den 23. Februar vorgesehen.Scholz Klingbeil SPD Analyse 15:26AfD-Fraktion wird höchstwahrscheinlich mehrheitlich gegen Scholz stimmenErwartet wird bislang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen. In der SPD gibt es daher bereits Stimmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten und sich bei der Abstimmung eventuell zu enthalten. Ob sich Pohl weitere AfD-Abgeordnete anschließen ist laut “Politico” ungewiss. Die Parteispitze jedenfalls ist dagegen. Der Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, Daniel Tapp, sagte dem Magazin: “Die Fraktionsspitze fordert seit Monaten Neuwahlen und wird auch entsprechend empfehlen, dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht auszusprechen.”



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Publish date : 2024-11-19 07:01:00

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Schon am ersten Gipfeltag verabschiedet die Gruppe eine gemeinsame Erklärung. Sie will den Hunger und die Klimakrise bekämpfen und die internationalen Institutionen reformieren.Die G20-Staaten haben sich am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro überraschend auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Dabei gelang es dem Gastgeber Brasilien, die wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen: den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen Organisationen. Zwischenzeitlich war davon ausgegangen worden, dass Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. Außerdem bekräftigten sie das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.Die G20-Staaten erklärten in der Abschlusserklärung zudem, auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinarbeiten zu wollen. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen soll demnach repräsentativer, inklusiver, effizienter und demokratischer werden. Wie bereits beim Gipfel im Vorjahr in Indien wurde der russische Angriffskrieg nicht mehr explizit verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren hatte dies noch eine Mehrheit der Länder getan.In Rio wurde auch die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, hieß es in der Abschlusserklärung.



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Publish date : 2024-11-19 00:27:11

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Im Bergland hat es bereits einige Zentimeter Neuschnee gegeben. Im Rest von Deutschland sorgt Sturmtief Quiteria dafür, dass es durchwachsen weitergeht. Im Bergland hat es bereits einige Zentimeter Neuschnee gegeben. Im Rest von Deutschland sorgt Sturmtief Quiteria dafür, dass es durchwachsen weitergeht. 



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Publish date : 2024-11-18 12:27:00

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Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr. Sein Fazit klingt ernüchternd.Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer “Freien Presse” mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. “Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen”, sagte der CDU-Politiker. “Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken”, beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei. Befürworter eines AfD-VerbotsverfahrensWanderwitz gehörte dem Parlament seit 2002 an. In der vergangenen Legislaturperiode war er zeitweilig Ostbeauftragter der Bundesregierung. Wanderwitz gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Mehr als 100 Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen sammelte die Gruppe und reichte sie vergangene Woche beim Bundestagspräsidium ein. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein. “Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich”, sagte Rechtsanwalt Wanderwitz der Zeitung. Was er nach seinem Abgang aus der Politik plane, darüber wolle er allerdings nicht sprechen, das sei jetzt Privatsache.



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Publish date : 2024-11-18 22:24:27

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