Das Bayerische Oberste Landesgericht wertet eine Gleichsetzung von Grünen und Nationalsozialisten als aufwieglerisch. Eine entsprechende Grafik wirke in einer aufgeheizten
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel wurde auf den letzten Metern teilweise geändert. Die SPD kommuniziert intern, die Regelungen zur Migration seien entschärft worden - die FDP hingegen beteuert, diese seien in ihren Grundzügen „unverändert“. Eine